Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einen Gesetzentwurf fertiggestellt, der die umstrittenen Babyklappen langfristig überflüssig machen soll. Kern der Vorlage ist die Regelung einer sogenannten vertraulichen Geburt, wie der "Spiegel" berichtet. Diese richtet sich an Schwangere in Notlagen, die zum Beispiel aus Furcht vor Partnern oder Verwandten die Geburt ihres Kindes geheim halten wollen. Über eine bundesweite Notrufnummer sollen die Frauen zun&au
Die familienpolitischen Steuerpläne der Grünen würden nach Berechnungen des Familienministeriums knapp sechs Millionen Familien in Deutschland im Schnitt mit mehr als 100 Euro im Monat belasten. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschmelzen und den Steuervorteil bei 1.500 Euro deckeln. Rund neun Milliarden Euro würden würden so jedes Jahr zusätzlich in die Staatskasse fließen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte "Bild am Sonn
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Einführung einer sogenannten "Homo-Ehe" nun doch eine klare Absage erteilt. "Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert. Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Kauder versicherte jedoch, dass die Union ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und Leben
Die Mehrheit der Deutschen hat sich dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. 70 Prozent der Befragten waren im aktuellen ARD-Deutschlandtrend der Meinung, die Steuervorteile, die die klassische Ehe genießt, müssten auch für die sogenannte Homoehe gelten. Nur 25 Prozent sehen das anders. Auch unter den Unionsanhängern ist eine Mehrheit von 60 Prozent für die steuerliche Gleichstellung
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat jene Kräfte in seiner Partei gewarnt, die in der aktuellen Diskussion über die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting fordern: "Ein konsequent zu Ende gedachtes Familiensplitting, bei dem es nur noch auf Kinder ankommt, bedeutet die totale Nivellierung, das ist das Ende der Ehe", sagte Spahn im Interview mit der "Welt". Einen Ersatz des Ehegattensplittings durch
Die FDP erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner, eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften rasch zu ermöglichen. "CDU und CSU müssen endlich die Lebensrealitäten in Deutschland anerkennen", sagte Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". Es sei "peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Union immer wieder den gesellschaftspolitischen Spiegel vorhalten" müsse.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Homo-Paaren plant die CDU-Spitze eine vollständige Freigabe von Adoptionen für eingetragene Partnerschaften. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) soll nach dem Willen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorstoß zur vollen Gleichstellung von Homo-Paaren bei der Adoption auf den Weg gebracht w
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich zum ersten Mal in den am Wochenende aufgeflammten unionsinternen Streit um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften eingeschaltet. Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), die CDU habe "auf ihrem letzten Parteitag nach intensiver Diskussion den Beschluss gefasst, an der besonderen steuerlichen Förderung der Ehe festzuhalten – dieser Beschluss gilt". Jetzt gebe "es für einen Tei
Durch die seit Anfang des Jahres gültige neue Berechnung des Elterngeldes erhalten viele junge Mütter oder Väter zum Teil deutlich weniger Geld als sie zuvor erhalten hätten. Im ungünstigsten Fall liegen die Zahlungen für ein Kind, das in diesem Jahr geboren wird, gut 40 Euro im Monat niedriger als für ein Kind, das noch im Dezember 2012 geboren wurde. Das geht aus Berechnungen von Frank Hechtner, Professor für Steuerwirkungslehre an der Freien Universit&a
CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht kompromissbereit. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Die CSU wird immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden". Der Parteichef zeigte sich auch von den noch in diesem Jahr erwarteten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts unbeeindruckt. Die CSU bleibe bei ihrer Linie, "wie auch immer di
