Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Partner hält die Unions-Bundestagsfraktion nun auch eine steuerliche Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften für möglich. "Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema mit einer steuerlichen Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verknüpfen wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Gü
Der CSU-Politiker Norbert Geis hat das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für Homosexuelle kritisiert. Die Rechtsprechung gehe an der Wirklichkeit vorbei, sagte das Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Geis kritisierte zudem die Tendenz, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit der Ehe gleichzustellen. "Wir haben nun mal die Ehe und man kann sie nicht einfach wegrichtern durch das Verfassungsgericht, man kann sie nicht
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen. "Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Erst kürzlich habe der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit
In der Union hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption in homosexuellen Partnerschaften eine neue Debatte über den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren ausgelöst. Klares Lob erhalten die Karlsruher Richter vom Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann: "Ich finde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig und konsequent", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Es gibt keinen zwingenden Grund, die Sukzessiv-Adopti
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit. Die volle Adoption muss der nächste Schritt sein", erklärte die Justizministerin in Berlin. Die Liberalen hätten in dieser Wahlperiode gegen den Widerstand der Union wichtige Fortschritte im Beamten- und Steuerrecht für Homosexue
Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten sogenannten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für eine Zustimmung zu begeistern, sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag, André Schröder. Die Unionsfraktion hatte im Sommer ein familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem unter anderem die Einführung eines "F
Die SPD will gegen das von Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Freitag unterzeichnete Betreuungsgeldgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Eine Klage ist in Vorbereitung, die Grünen müssen davon allerdings noch überzeugt
Mit Blick auf den Mangel an Krippenplätzen in Deutschland will auch der französische Dienstleistungskonzern Sodexo in den hiesigen Markt einsteigen. "Wir wollen noch in diesem Jahr aktiv am Markt sein", sagte Adrienne Axler, Geschäftsführerin von Sodexo Deutschland, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir halten das für ein Arbeitsfeld, das unserer Strategie, der Experte für Services der Lebensqualität zu sein, zu 100 Prozent entspric
Das Familienpflegezeit-Gesetz von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bleibt offenbar weitgehend wirkungslos: Seit Inkrafttreten Anfang 2012 sind bislang lediglich 147 Anträge auf Pflege-Auszeit gestellt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) zitiert. Danach haben bislang nur 58 Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zinslose Darlehen zu beantragen, um
Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, hat den Plan ihrer Partei verteidigt, das umstrittene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder auf den Prüfstand zu stellen. "Es darf hier keine heilige Kuh geben", sagte Gruß der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die FDP hatte in ihrem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl das von ihr mit beschlossene Betreuungsgeld wieder infrage ge
