Die SPD will das bereits beschlossene Betreuungsgeld mit einem neuen Gesetz stoppen. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" soll eine entsprechende Initiative von einem der SPD-geführten Bundesländer in den Bundesrat eingebracht werden. Dies soll frühestens nach der Wahl von Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen geschehen. Danach müsste sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Das Gesetz soll nach "Handelsblatt"-
Gesundheitsexperten von SPD und Grüne haben das neue Klassifikationssystem von psychischen Störungen kritisiert. Sie befürchten, dass die fünfte Auflage des "Diagnostischen und Statistischen Manuals Psychischer Störungen" (DSM-5) normale Verhaltensweisen zu seelischen Störungen erklären könnte. "Das DSM-5 treibt die weltweite Psychiatrisierung von außergewöhnlichen Verhaltensweisen voran. Psychiater und pharmazeutische Firmen prod
Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will trotz Schuldenbremse an kostenlosen Kitaplätzen in ihrem Bundesland festhalten. Dreyer sagte "Bild am Sonntag": "Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Bildungskette von der Kita bis zum Studium muss gebührenfrei bleiben." Dies sei für ihre Regierung klar. Die Rückführung der Neuverschuldung stellte Dreyer aber nicht infrage: "Die Schuldenb
Die Gesundheitsminister der Länder haben beschlossen, wesentliche Änderungen an dem Verordnungsentwurf zu Gentests an Embryonen vom Bundesgesundheitsministerium zu fordern. Die Änderungen wurden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit 15 zu einer Stimme beschlossen. Demnach fordern die Länder unter anderem Folgendes: Die Anzahl der geplanten PID-Zentren, an denen die Gentests durchgeführt werden, soll begrenzt werden. Sie soll sich an dem tatsächlichen Beda
Kulturpolitiker des Bundestages wenden sich gegen die Bestrebungen einiger Verlage, in Märchen und klassischer Jugendliteratur nicht mehr zeitgemäße Wörter auszuwechseln. Der kulturpolitische Sprecher der Union, Jens Börnsen (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), auch wenn in einigen klassischen Geschichten und Märchen Gewalt verherrlicht, Minderheiten diskriminiert und Vorurteile aufgebaut würden, "ist es trotzdem nicht a
Die CDU lehnt die Vorschläge der SPD zur Reform des Kindergeldes ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), die Vorschläge der SPD seien "populistisch, bürokratisch und sozial ungerecht". Die Sozialdemokraten wollten "Familien gegeneinander ausspielen". Es gehe ihnen nicht um "eine finanzielle Besserstellung von Familien, sondern um eine Umverteilung zwischen Familien mit geringen und m
Die SPD konkretisiert ihr Vorhaben, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl das Kindergeld zu reformieren. Einem der "Welt" vorliegenden SPD-Arbeitspapier mit dem Titel "Ein neues, gerechtes Kindergeld" geht hervor, dass Geringverdiener-Familien massiv unterstützt werden sollen. Konkret heißt es in dem Papier, dass Eltern mit einem gemeinsamen Brutto-Einkommen von 2.500 Euro bei zwei Kindern in Zukunft 88 Euro mehr pro Monat erhalten sollen. Das neue Kindergel
Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl die Familienförderung in Deutschland radikal umbauen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte im "Spiegel" an, das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare komplett abzuschaffen. "Der Staat muss Familien unterstützen, nicht Alleinverdienerehen", sagte Gabriel. Zudem planen die Sozialdemokraten, den Kinderfreibetrag für Gutverdiener deutlich abzuschmelzen. "Es ist doc
Die Duden-Institute für Lerntherapie warnen davor, dass Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwäche später Probleme bei der Jobsuche haben. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, bekämen sie oft nur schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Geschäftsführer Gerd-Dietrich Schmidt sagte der Zeitung: "Rund 10 Prozent der Kinder haben Lernschwächen, sind gestresst und verlieren so den Anschluss. Denn wenn sie nicht lernen können, finden sie
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich für eine schrittweise Gleichstellung älterer Mütter bei der Rente ausgesprochen. "Die Gleichstellung der Mütterrenten in einem Schritt würde uns finanziell überfordern", sagte Gröhe der "Welt". Daher wolle die CDU in mehreren Schritten vorgehen und sei darüber mit der FDP im Gespräch. "Ich wünsche mir, dass wir vor der Bundestagswahl eine Vereinbarung über erste Sc
