Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor
einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag
beschlossenen ESM-Vertrag: "Der Vertrag schränkt die
Handlungsfähigkeit des Bundestages ein. Wenn ich die Rechte des
Bundestages einschränke, schränke ich auch das Wahlrecht der
Bürgerinnen und Bürger ein", so Gysi im PHOENIX-Interview. Dies müsse
vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Gysi zeigte sich
hoffnungsvoll, dass d
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – "Das, was wir an
Spielregeln hier heute national vereinbaren, sind auch die
Spielregeln, die in Europa gelten müssen. Damit müssen wir selber
auch vormachen, wie es woanders gehen sollte – einschließlich der
Bankenaufsicht und des Umgangs mit Schulden in der Zukunft.
Deutschland muss da vorangehen. Wenn wir es nicht packen, dann packen
es andere auch nicht. Auf Deutschland schaut man. Und deswegen ist es
wichtig, dass wir heute klare Entsch
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Sahra Wagenknecht hat
nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige
Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt:
"Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen
keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung,
die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert
werden kann." Die heutigen Beschlüsse seien ein "elementarer Eingriff
in de Ha
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Am Rande der
Bundestags-Abstimmung über den ESM hat sich Hubertus Heil (SPD) im
PHOENIX-Interview erleichtert gezeigt: "Wenn wir es nicht geschafft
hätten, diese Maßnahmen zu ergreifen, wären wir in ernsthaften
Schwierigkeiten, bis hin zu einem Ende der Eurozone. Das halten wir
für unverantwortlich. Und deshalb sind wir diesen Schritt
mitgegangen." Zu den Kompromissen Angela Merkels beim EU-Gipfel,
sagte der Stellvertretend
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Klaus-Peter Willsch
(CDU) hat am Rande der heutigen Abstimmung zum europäischen
Fiskalpakt die Wichtigkeit des Euros relativiert: "Wenn in einem Jahr
nur noch 13 oder 14 Staaten im Euro sind, ist das auch kein
Weltuntergang." Kritik übte er an häufigen Debatten über
EU-Vertragsänderungen: "Wie soll irgendjemand in den Euro-Raum
Zutrauen gewinnen, wenn bei dem Rat wieder irgendetwas Neues
gefummelt wird, und dann das, was
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 –
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den EU-Gipfel nicht als
Showdown zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Rest Europas
empfunden. "Ich glaube, die Kanzlerin war nicht isoliert. Eine ganze
Reihe von Ländern teilen ihre Position, Kontrolle und Stabilität
durchzusetzen", sagte er in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG
(Ausstrahlung heute, Freitag, 29. Juni 2012, 24.00 Uhr). Das betreffe
Finnland, die Niederlande, Österreic
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Dagmar Enkelmann, Erste
Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass
die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und
Fiskalpakt noch heute Nacht Klage einreichen wird. "Wenn es heute die
abschließende Lesung im Bundestag gibt, dann werden wir noch heute
Nacht die Klage vorbereiten, fertigmachen und vorab schon mal per Fax
nach Karlsruhe schicken. Morgen geht sie dann nach Karlsruhe, damit
wir zeitnah
PHOENIX überträgt am heutigen Freitag, 29. Juni 2012,
ab ca. 13.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel.
Der Medienkonzern News Corp von Rupert Murdoch wird aufgespalten. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Das Unterhaltungsgeschäft und das Verlagsgeschäft werden in Zukunft in getrennten Sparten weitergeführt, die Trennung soll innerhalb von einem Jahr vollzogen werden. Medienmogul Murdoch soll Verwaltungsratsvorsitzender beider Unternehmen werden. Zudem übernimmt er den Chefposten der Unterhaltungssparte. News Corp war zuletzt im vergan
"Wenn Zeitung digitale Wege geht", sind neue
Online-Geschäftsmodelle gefragt. Immer mehr Zeitungen setzen auf
kombinierte Angebote für Print und Internet. "Um dem Trend
abnehmender Anzeigenerlöse und sinkender Print-Auflagen erfolgreich
entgegen zu wirken, soll endlich mit Online-Inhalten Geld verdient
werden. "Alles gratis" steht auf dem Prüfstand, sogenannte
Bezahlschranken werden zunehmend eingeführt. Gleichzeitig gilt es auf
diese Weis
