Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
13.45 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zum Bundeshaushalt 2013 und zum Fiskalpakt.
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
12.30 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel.
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Alexander Dobrindt
wertet die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als
Erfolg. "Der Fiskalpakt ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur
Stabilisierung des Euros und in Europa, weil sich danach vielleicht
endlich einmal alle daran halten müssen, dass man nicht immer neue
Schulden machen kann", sagte der CSU-Generalsekretär in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 25.
Juni, 22.15 Uhr). Wer he
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Für Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Zustimmung zum
Fiskalpakt alternativlos. "Es stellt eine unnötige zeitliche
Verzögerung dar, wenn das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte
er im PHOENIX-Interview. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat
werde die nötige Mehrheit zusammenbringen. Man müsse Ruhe in den
Markt bringen, Europa dürfe keinen neuen Schulden mehr machen. "Wenn
Die ARD zeigt den Kabelkonzernen in dem seit Monaten tobenden Streit um Einspeisungsentgelte die kalte Schulter: Der Senderverbund ist unmittelbar vor weiteren Gesprächen mit Kabel Deutschland (KDG) in Leipzig zu keinen Zugeständnissen bereit. "Ein Kompromiss mit den Kabelkonzernen ist derzeit nicht vorstellbar. Wir wollen kein Geld mehr für die Verbreitung unserer Kanäle zahlen", sagte Karola Wille, ARD-Kabelbeauftragte und Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks
Am Montag, 25. Juni 2012, beschäftigt sich PHOENIX ab
11.00 Uhr im Themenschwerpunkt "Verzweifelte Staaten von Europa" mit
der aktuellen Entwicklung Europas und den derzeitigen Aktivitäten in
der Europapolitik. Moderatorin Elif Senel spricht dazu mit Joachim
Fritz-Vannahme, Leiter Europa-Projekte der Bertelsmann Stiftung.
Erklärende Filmbeiträge und die Dokumentation "Der Weg nach Europa –
50 Jahre Römische Verträge" (BR 2007) ergänzen
Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, Spanien und
Italien: Die Liste der Krisenländer wird länger. Immer mehr
europäische Banken sind akut gefährdet. Der dauerhafte
Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt können möglicherweise
nicht – wie geplant – am 1. Juli in Kraft treten. Bundespräsident
Gauck wartet mit der Unterzeichnung, weil Deutschlands höchste
Verfassungsrichter das höchst komplizierte Gesetzeswerk prüfen
müssen. Unterd
Als vor zwölf Jahren "Popstars" zum ersten Mal auf
Sendung ging, brach im deutschen TV ein beispielloser Hype aus:
Castingshows wurden über Jahre zu Erfolgsgaranten für Sender und
Produktionsfirmen, zu seinen besten Zeiten war "Poptitan" Dieter
Bohlen gar ein echter Angstgegner für "Wetten, dass..?". Aus und
vorbei, "Das perfekte Model" floppte, selbst die Einschaltquoten von
Heidi Klum und Dieter Bohlen bröckeln sichtlich. E
PHOENIX überträgt am Freitag, 22. Juni 2012, ab
ca. 15.40 Uhr LIVE aus Rom die Pressekonferenz anlässlich des
Gipfeltreffens zur Eurokrise. Teilnehmen werden neben Bundeskanzlerin
Angela Merkel, der italienische Ministerpräsident Mario Monti, der
französische Staatspräsident François Hollande und der spanische
Ministerpräsident Mariano Rajoy.
