Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho hält am strengen Sparkurs seiner Regierung fest. "Sparen ist kein Teufelskreis. Unsere Maßnahmen sind nur eine Konsequenz des Ungleichgewichts, das wir seit 1995 aufgebaut haben. Die aktuelle Kontraktion der Wirtschaft beweist, dass wir diese Krankheit selber verschuldet haben", sagte Passos Coelho der Tageszeitung "Die Welt". Das EU-Land, das im Frühjahr 2011 um Finanzhilfe der Europäischen Union und des Inter
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Ablehnung des Fiskalpakts im Bundestag gedroht. "Jeder – auch die Bundesregierung – weiß, dass wir schon aus Gründen der Gerechtigkeit die Finanzmärkte besteuern müssen. Deshalb ist es leichtsinnig, wenn die FDP-Spitze keine Gespräche mit der Opposition führen will", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Weder die Grünen noch die SPD werden Vorschläge der
Nachdem das Steuerabkommen mit der Schweiz auf Regierungsebene ergänzt und verschärft worden ist, drängt der Bund der Steuerzahler auf eine schnelle Zustimmung der rot-grün-regierten Länder. Ob weitere Nachverhandlungen mit der Schweiz, wie dies von der SPD gefordert werde, zu besseren Ergebnissen führten, sei "zweifelhaft", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Vor diesem Hintergrund sollten gerade die Bu
Die Bundesregierung hat mit der Schweiz nach langen Verhandlungen ein Änderungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnet. Wie die Vertreter beider Länder am Donnerstag beschlossen, soll in die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Bislang war von 19 bis 34 Prozent die Rede. Zudem soll auf vererbtes Schwarzgeld in der Schweiz der Maximalsatz der deutschen Erbschaftssteuer von 50 Prozen
Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), hat die SPD aufgefordert, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht länger zu blockieren. "Wenn es der SPD ernst ist mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug, muss sie die parteitaktische Blockade im Bundesrat aufgeben und das nochmals verbesserte Steuerabkommen unterstützen", sagte Reinemund "Handelsblatt-Online". "Nur so werden Milliardenvermö
Der Leitzins im Euro-Raum wird bei 1,0 Prozent belassen. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) nach ihrer Ratssitzung am Mittwoch mit. Der Leitzins war angesichts der Wirtschaftskrise im Euro-Raum bis Mai 2009 schrittweise auf ein Rekordtief von 1,0 gesenkt worden. Im April hatte die EZB den Leitzins wieder auf 1,25 Prozent angehoben, im Juli folgte die zweite Erhöhung auf zuletzt 1,5 Prozent.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat" bezeichnet. "Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit", sagte Gabriel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal "Der Westen". Gabriel bezeichnete den Vertrag als "wirkungslos", d
Dass die Schweizer Großbank Credit Suisse vor dem Hintergrund des Steuerstreits mit Deutschland offenbar ihren Kundenberatern Reisen in die Bundesrepublik verboten haben, halten die Grünen für eine folgerichtige Entscheidung. "Insoweit es darum geht, dass Schweizer Kundenberater nicht dienstlich nach Deutschland reisen, ist das eine gute Nachricht. Denn die ehrlichen Geschäfte kann die Credit Suisse über ihre deutschen Niederlassungen abwickeln", sagte der fin
Die französische Großbank BNP Paribas hat sich einem Zeitungsbericht zufolge von ihrem Deutschland-Chef Joachim von Schorlemer getrennt. "Er hat die Bank verlassen", sagte ein Banksprecher auf Anfrage dem "Handelsblatt"s (Dienstagsausgabe). Über die Gründe für das Ausscheiden des Spitzenmanagers und über dessen Nachfolge wollte er nichts sagen. Schorlemer hatte am Freitag seinen letzten Arbeitstag, hieß es in Finanzkreisen. Auslöser f
Elf von 15 Mitgliedern der Notenbank-Beobachtergruppe EZB-Schattenrat fordern die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer Zinssenkung am Donnerstag auf. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dem Gremium, das erstmals 2002 auf Initiative des "Handelsblatt"s zusammentrat, gehören 15 renommierte europäische Volkswirte an. Die zunehmenden Diskrepanzen in der Wirtschaftsentwicklung innerhalb der Währungsunion stellen nach Ansicht renommierter Ök
