Linke sieht Wulff in Erklärungsnöten

Nach den neuen Enthüllungen in der Kredit-Affäre sieht die Linke Bundespräsident Christian Wulff in Erklärungsnöten. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe), der Präsident müsse jetzt "sofort zu den neuen Vorwürfen Stellung nehmen". Wulff müsse seine geschäftlichen und finanziellen Beziehungen zum Ehepaar Geerkens "vollständig offen legen", forderte Maurer. Am Freitag hatte de

Wulffs Anwälte geben Erklärung zu umstrittener Kreditvergabe ab

Bundespräsident Christian Wulff bleibt bei seiner Darstellung zum umstrittenen Privatkredit und hat über seine Anwälte eine entsprechende Erklärung abgeben lassen. "Die Sparkasse Osnabrück hat bestätigt, dass der Scheck der Deutschen Bundesbank, der dem beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt wurde, aus dem Konto von Frau Geerkens gedeckt wurde", hieß es in der Erklärung. Dazu liege der Anwaltskanzlei eine Bestätigung der Sparkasse

Grüne rücken nach neusten Enthüllungen von Wulff ab

Nach neuen Enthüllungen über die Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, gehen die Grünen auf Distanz zum Staatsoberhaupt. "Wenn die Darstellung von Herrn Geerkens stimmt, dann hat Herr Wulff im Landtag von Hannover nicht einmal formal die Wahrheit gesagt", erklärte der Rechtsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Au

Milliarden-Panne bei Bad Bank der Hypo Real Estate aufgeklärt

Die 55,5-Milliarden-Euro-Panne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate ist aufgeklärt. Aus dem Prüfbericht der Bundesbank zu dem Vorfall, der dem "Spiegel" vorliegt, geht hervor, dass ein großer Teil der Verantwortung für den Fehler bei der irischen HRE-Tochter Depfa liegt. Entlastet werden das Management der Bad Bank FMS Wertmanagement (FMSW) und zum Teil auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Die Bilanzsumme der FMSW war zeitweise um 55,5 Milliarden Eur

Zeitung: Schäuble macht 2011 weniger Schulden

In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes viel geringer ausfallen als geplant: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss 2011 nur knapp unter 20 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das ergaben vorläufige Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die dem "Spiegel" vorliegen. Ursprünglich hatte Schäuble für dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro angesetzt. Grund für die günstige Entwicklung ist die robuste Kon

FDP-Mitgliederentscheid: Euro-Rebellen um Schäffler gescheitert

Beim FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat sich eine Mehrheit für die Linie der Parteispitze ausgesprochen. Das teilte FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Die Euro-Kritiker um Initiator Frank Schäffler, die eine Zustimmung der FDP zum ESM verhindern wollten, sind damit gescheitert. Das nötige Quorum von 21.503 gültigen Stimmen wurde formal aber nicht erreicht. Grund dafür ist offenbar die hohe Zah

Durchschnittliche jährliche Teuerung seit Euro-Einführung bei 1,6 Prozent

Seit der Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2002 sind die Verbraucherpreise bis November 2011 jährlich um durchschnittlich 1,6 Prozent angestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. In den zehn Jahren davor lag die Preisänderung bei durchschnittlich 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings waren Anfang der 1990er Jahre im Zuge der deutschen Vereinigung besonders starke Preisanstiege zu beobachten. In den letzten sechs D-Mark-Jahren (1996 bis 2001) lag d

Altmaier fordert jetzt Ende der Debatte um Bundespräsidenten

Nach der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zur Kredit-Affäre hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ein Ende der Diskussion gefordert. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert." Altmaier betonte weiter, er wünsche sich jetzt, "dass dies von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte d

Wulff bedauert Schweigen über Privatkredit

Bundespräsident Christian Wulff hat das Schweigen zu dem umstrittenen Privatkredit über 500.000 Euro zutiefst bedauert. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen", e