Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht angeblich nicht davon aus, dass deutsche Sparer eines Tages auch mit einer pauschalen Abgabe auf das Kontoguthaben zu einem bestimmten Stichtag belastet werden, so wie dies in Zypern nun geplant ist. "Die Lage bei uns in Deutschland ist völlig anders", sagte Schäuble am Abend in den ARD-"Tagesthemen" auf eine entsprechende Frage. Es gebe neben Zypern kein anderes Land im Euroraum, in dem der Bankensektor im Verhä
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat mit Blick auf das Rettungspaket für Zypern die Prüfung eines Freibetrags für Kleinsparer, aber auch die Prüfung von höheren Abgaben für "Superreiche" gefordert. "Wenn das eingeplante Milliardenaufkommen durch die Abgabe auch mit Freibeträgen etwa von 25.000 Euro erreicht werden kann, spricht nichts gegen eine Entlastung von Kleinsparern", sagte Poß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)
Die zyprische Regierung prüft derzeit aus Angst vor einem Ansturm auf die Banken, die Geldinstitute auch noch am Dienstag geschlossen zu halten. Das berichtet der staatliche Rundfunk der Insel-Republik am Sonntag. Demnach werde die Regierung die Banken länger schließen, falls das Parlament Zyperns zu keiner Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben kommen sollte. Am morgigen Montag sind die Banken in Zypern wegen eines Feiertages geschlos
Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, hat die Einigung über die Bankenrettung in Zypern begrüßt. "Ich bin froh, dass eine Lösung für Zypern schneller als erwartet gefunden wurde. Damit kehrt mehr Stabilität in die Euro-Zone zurück", sagte Schmitz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Europa habe sich als handlungsfähig erwiesen. Die Beteiligung von Bankkunden müsse als "außerordentliche Maßnah
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bezweifelt, dass es für die geplante Europäische Bankenunion eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Das geht aus einer internen Stellungnahme der Parlamentsjuristen hervor, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Demnach sehen die europäischen Verträge zwar vor, dass die Europäische Zentralbank "besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht" überneh
Die FDP hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Gehaltsexzesse bei Managern zu verhindern. "Um die Eigentumsrechte zu stärken, wollen wir gesetzlich vorschreiben, dass die Hauptversammlung eines Unternehmens – und nicht der Aufsichtsrat – einmal im Jahr die Gehaltsstruktur festlegt", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". Dabei solle es um das Grundgehalt und mögliche Bonuszahlungen gehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), übt Kritik an dem Hilfspaket für Zypern. "Die Beteiligung von Bankkunden ist richtig", sagte er der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass wie bisher am Ende immer die Steuerzahler gerade stehen müsse – gerade "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft". Die heimischen Kleinsparer aber seien aber nicht verantwortlich für Misswirtschaft: "Di
Nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket für Zypern in Höhe von zehn Milliarden Euro hat die Opposition Bedingungen für eine Zustimmung im Bundestag gestellt. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), seine Fraktion verlange "eine Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells, das auf Steuerdumping und illegalen Finanztransfers beruht". Erforderlich sei auch die Einführ
Die Länder der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf ein Rettungspaket für Zypern verständigt. "Wir haben eine politische Vereinbarung über die Eckpfeiler des Programms erreicht", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Das Kreditpaket wird sich nach ersten Angaben auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Insel-Republik zur Sanierung der maroden Ban
Das Finanzministerium will Elke König für den deutschen Sitz im Spitzengremium der neuen europäischen Bankenaufsicht vorschlagen. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Damit hat sich die Chefin der Finanzaufsicht Bafin im Machtkampf mit der Vize-Chefin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, durchgesetzt. Bisher übernehmen Bundesbank und Bafin die Aufsicht der Banken gemeinsam, künftig werden jedoch die größten Institut
