Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe sollte es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben. "Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). So habe sie "einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Die an
In der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattengattensplittings auf gleichgeschlechtliche Ehepaare, wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich angedeutet hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Eine Familie zu gründen, ist so aktuell wie eh und je. Ich würde mich freuen, wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gru
Die Grünen wollen die Abschaffung der Optionspflicht für Doppelstaatler im Bundesrat zur Abstimmung bringen. "Wir fordern schon lange die Abschaffung des Optionszwangs und werden dazu eine Bundesratsinitiative einbringen", sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag im Gespräch mit der "Welt". "Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Ausdruck der Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft. Das zu leugnen, zeigt nur, wie rü
Die FDP erhöht den Druck auf die CSU, den Widerstand bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aufzugeben. "Die müssen sich bewegen", sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß zu Süddeutsche.de, "es ist überfällig". Familie sei dort, wo Menschen generationenübergreifendend Verantwortung übernehmen würden. Gruß verwies im Gespräch mit Süddeutsche.de weiter auf die Entscheidung des
Die CSU warnt vor einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Wir lehnen Schnellschüsse bei der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe ab", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind." Die FDP hingegen begrüßt die Wende einiger Unions-Politiker
Nach der Wende der Union bei der sogenannten Homo-Ehe fordern CDU-Politiker von der eigenen Partei jetzt Tempo. "Nun sollten wir Nägel mit Köpfen machen und die Gleichstellung zeitnah abschließend regeln", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der "Welt am Sonntag". Spahn lobt den Schwenk seiner Fraktion in Richtung völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe: "Das ist keine
Die CSU hat Widerstand gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften angekündigt. "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Der Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, unterstützt den Kurswechsel seiner Fraktion in Sachen Homo-Ehe. Der "Welt am Sonntag" sagte Kauder: "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgericht selbstverständlich umsetzten – das ist jetzt geboten. Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind." Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Union auch das Ehegattensplitting auf homosex
Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfass
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt den Vorschlag des CDU-Politikers Hartwig Fischer, der mit Pferdefleisch versetzte Tiefkühl-Produkte an Bedürftige verschenken will. "Über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen", sagte Niebel der "Bil
