Bundessozialgericht bestätigt: GKV-Wahltarife sind rechtswidrig (FOTO)

Bundessozialgericht bestätigt: GKV-Wahltarife sind rechtswidrig (FOTO)

Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass sämtliche von der AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen unzulässig sind, erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV): „Wir freuen uns, dass nach mehr als 10 Jahren Rechtsstreit nun das Bundessozialgericht die Rechtsauffassung des PKV-Verbandes bestätigt, dass derartige Wahltarife in gesetzlichen Krankenkassen rechtswidrig sind. Sie überschreiten den […]

„Es scheint ja alles in Ordnung zu sein“ / Prof. Glaeske kritisiert Präventionsgedanken im geplanten „Faire-Kassenwahl“-Gesetz

Seit es die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist der angestrebte finanzielle Ausgleich von strukturellen Ungleichheiten zwischen den Krankenkassen. Damit sind Aspekte wie Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand der Versicherten gemeint. „Kassen mit vielen jungen und gesunden Menschen haben Vorteile gegenüber Kassen mit vielen älteren und kränkeren Menschen. Der […]

Schleswig-Holstein: Löhne in der Altenpflege steigen deutlich / bpa sieht Wettbewerb bestätigt: Lohnzuwächse von fast 6 Prozent für die Altenpflege

Die Löhne in der Altenpflege sind in Schleswig-Holstein innerhalb eines Jahres um 5,92 Prozent gestiegen. Das zeigt der Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit im Vergleich der Jahre 2017 und 2018. „Dieses Lohnplus von fast 6 Prozent ist ein Trend, der die deutliche Gehaltsentwicklung in der Altenpflege anschaulich belegt. Die Beschäftigung in der Altenpflege in Schleswig-Holstein […]

Abgeordnete erleben Pflege hautnah / bpa startet Praktikumsreihe für Landtagsabgeordnete: 40 Politikerinnen und Politiker sind dabei

Mit einem Praxistag beim Pflegedienst Herbrich in Steinen hat der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Bündnis 90/Die Grünen) die diesjährige Praktikumsreihe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Baden-Württemberg eröffnet. Frey begleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstes bei Patientenbesuchen und diskutierte mit der Leitung des Dienstes unter anderem Möglichkeiten des Einsatzes von E-Mobilität und die […]

Brüderle: „Löhne in der Altenpflege steigen erneut innerhalb eines Jahres um fast fünf Prozent“ / bpa Arbeitgeberverband zu neuen Zahlen des Entgeltatlas 2018 der Bundesagentur für Arbeit

Das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtig-beschäftigten Altenpflegefachkräften ist innerhalb eines Jahres von 2.744 Euro (2017) auf 2.877 Euro (2018) um 4,85 Prozent angestiegen. Im selben Zeitraum ist das Medianentgelt über alle Branchen von 3.209 Euro (2017) auf 3.304 (2018) Euro um „nur“ 2,96 Prozent gestiegen. Betrachtet man die Entwicklung von 2015 bis 2018, dann ist die Entwicklung […]

Gedenktag 21.7.: Drogenhilfe könnte Todesfälle verhindern

Kommunale Drogenhilfe kann Leben retten und Gesundheit erhalten – ist aber chronisch unterfinanziert. Deutsche Aidshilfe: „An Menschenleben spart man nicht!“ Zahl der Drogentodesfälle könnte deutlich niedriger sein. Passgenaue Hilfe bei Problemen im Umgang mit Drogen – dafür gibt es die kommunale Suchthilfe. Dass sie vielerorts dramatisch unterfinanziert ist, kostet Menschen ihr Leben. Der Internationale Gedenktag […]

Krankenhausabrechnungsprüfung: Reform droht zur Farce zu werden

Der AOK-Bundesverband hält die Reformvorschläge zur Krankenhausabrechnung weiterhin für nicht sachgerecht. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch erklärt: „Die Krankenhausabrechnungsprüfung effizienter zu gestalten, kann nicht bedeuten, dass fehlerhafte Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung kommen. Das hieße letzten Endes Krankenhäuser aufzufordern, ein strategisches Abrechnungsmanagement zu entwickeln. Die Konsequenz wäre, den Beitragszahlern zusätzliche Belastungen von schätzungsweise mehr als […]

MDK-Reformgesetz: Kabinettsfassung macht nichts besser

Auch die Kabinettsfassung des MDK-Reformgesetzes stößt auf Ablehnung beim Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. „Schon der Referentenentwurf war eine Provokation gegenüber Selbstverwaltung und Krankenkassen. Die jetzige Kabinettsfassung ist um kaum einen Deut besser“, stellt Dr. Volker Hansen, alternierender Vorsitzender der Arbeitgeberseite, klar. Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender der Versichertenseite, erklärt: „Dass aktive Selbstverwalter bei den medizinischen Diensten und […]

bpa begrüßt Spahns Reise in den Kosovo / Meurer: „Bundesgesundheitsminister bemüht sich erkennbar um Verringerung der Versorgungslücken“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßt die heutige Reise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den Kosovo zur Anwerbung von Pflegekräften außerordentlich. bpa-Präsident Bernd Meurer: „Wir freuen uns sehr, dass Bundesminister Spahn sich erkennbar um die Verringerung der Versorgungslücken bemüht. Wir hoffen sehr, dass die Reise des Bundesministers auch zu einer Beseitigung der Probleme in […]

BKK-Vorständin fordert zügige Reform des Finanzausgleichs / Schere zwischen den Krankenkassenarten geht weiter auseinander

Aufgrund fortlaufender Fehlstellungen im Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) driften die Vermögen der Krankenkassen wieder stärker auseinander: Während die Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal 2019 ein Plus von 3 Euro je Versicherten verbuchten, waren es bei den Betriebskrankenkassen (BKK) minus 5 Euro. Diese Fehlverteilung im GKV-Finanzausgleich summiert sich zu milliardenschweren Überschüssen bei der AOK, die […]