Das türkische Parlament hat der Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Reaktion auf den syrischen Granatenbeschuss grünes Licht für ein militärisches Eingreifen in dem Nachbarland der Türkei gegeben. Dies berichten türkische Fernsehsender am Donnerstag aus Ankara, dem Sitz des Parlaments. Demnach stimmten die Parlamentarier mehrheitlich für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze, die Opposition stimmte in der nic
Die Türkei hat nach dem tödlichen Granatenbeschuss aus Syrien den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen wurde übereinstimmenden Medienberichten zufolge in einem Brief dazu aufgefordert, die syrische Aggression zu stoppen. Der Granatenbeschuss sei ein Angriff auf die internationale Sicherheit, hieß es in dem Brief weiter. Das türkische Parlament wird sich den Berichten zufolge noch am heutigen Donnerstag mit einem Gesetzentwurf
In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo sollen bei drei Bombenexplosionen mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen sein. Das syrische Staatsfernsehen sprach am Mittwoch von "drei terroristischen Anschlägen". Demnach seien auf dem Saadallah-al-Dschabri-Platz in Aleppo in der Nähe eines Offiziersclubs kurz hintereinander drei Autobomben explodiert. Die Opposition meldete ihrerseits, dass es bei den Explosionen Dutzende Tote und Verletzte gegeben habe. Diesen Angaben zufo
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte offenbar eine mutmaßliche Kontaktperson des Zwickauer Terror-Trios anwerben. Das geht aus internen BfV-Unterlagen hervor, die sich mit der Affäre um vernichtete Akten zur Geheim-Operation "Rennsteig" befassen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Demnach hatte das BfV im Jahr 2000 versucht, den sächsischen Rechtsextremisten Ralph H. als Quelle zu gewinnen. Der "Werbung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein mögliches NPD-Verbotsverfahren in Gefahr. Grund seien Vorab-Veröffentlichungen von Material, das Bund und Länder gegen die rechtsextreme Partei gesammelt haben. "Es handelt sich um vertrauliches Material für die Innenministerien der Länder. Wenn das so weiter geht, gefährden wir das Verfahren, noch bevor wir über ein Verbotsverfahren überhaupt entschieden haben", sagte Friedrich der "W
Der neue internationale Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, hat eingeräumt, derzeit keinen konkreten Plan für eine Lösung der Syrien-Krise zu haben. "Aber ich habe ein paar Ideen und werde sofort wieder in die Krisenregion zurückkehren, um mehr Möglichkeiten auszuloten", sagte er am Montag nach einer Unterredung im UN-Sicherheitsrat, die nicht-öffentlich war und von Bundesaußenminister Guido Westerwelle geleitet wurde. &quo
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat mit Blick auf das anti-islamische Schmähvideo erklärt, dass Meinungsfreiheit auch Idiotie erlaube. "Dieser Film ist eine unsägliche Idiotie. Aber die Meinungsfreiheit erlaubt auch, unsägliche Idiotien zu verbreiten", erklärte Trittin im "Bericht aus Berlin" (ARD). Es wäre falsch, "hier zum Mittel des Staates und des Verbotes zu greifen", betonte der Grünen-Politiker
Der Ausschussvorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, Sebastian Edathy (SPD), hat die Bundesregierung für die zögerliche Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung kritisiert. "Ich erwarte, dass den angemessenen Worten der Kanzlerin bei der Trauerfeier für die Angehörigen der zehn Mordopfer im Februar auch handfeste Taten folgen. Das muss zuerst für die Regierung selbst gelten, beispielsweise für die Informationspolitik ihres Kabinetts
Nach den blutigen Protesten in muslimischen Ländern gegen den anti-islamischen Film "Innocence of Muslims" fürchtet mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent), dass es auch in Deutschland zu Gewaltausbrüchen kommt. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Nur 39 Prozent sind demnach unbesorgt. Die Wut über den Mohammed-Film stößt bei den Deutschen überdies mehrheitlich auf Unverständnis: 53
Vertrauliche Dokumente der Berliner Polizei nähren Zweifel an den Aussagen des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) in der Affäre um einen V-Mann im Neonazi-Milieu. Henkel gab an, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestags über den langjährigen V-Mann Thomas S. im Umfeld der Rechtsterroristen Uwe M., Uwe B. und Beate Z. nicht informiert, weil es eine entsprechende Absprache mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatssch
