Die Aktuelle Stunde aus dem Bundestag zeigt phoenix
heute und morgen jeweils live.
Heute geht es auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen um "Äußerungen
der EU-Kommission über die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut". (13.35 Uhr – 14.40 Uhr)
Am morgigen Freitag befasst sich der Bundestag auf Antrag der
Linken mit der "Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen
Post AG". (14.05 Uhr – 15.10 Uhr)
Erstaunliche Deals laufen derzeit zwischen
konkurrierenden Medien-Playern. Suchmaschinenriese Google, in der
Kritik wegen Missbrauchs seiner Marktmacht bei der Online-Suche und
wegen mannigfacher Verletzung von Urheberrechten, geht auf die
Verlage zu. 150 Millionen Euro lässt er sich seine "Digital News
Initiative" kosten und erklärt, damit den Qualitätsjournalismus im
Internet befördern zu wollen. Facebook folgt mit dem Angebot von
"Instant Articles&quo
Sechs Mal haben Post und Verdi verhandelt, sechs
Mal haben sie keine gemeinsame Lösung gefunden. Nun wird gestreikt.
Millionen Briefe und Pakete bleiben in ganz Deutschland liegen und
kommen verspätet an. Schuld daran hat die Deutsche Post, sagt Verdi.
Sie sei bei den Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft hart
geblieben. Die Post sagt wiederum, schuld ist Verdi. Das vorgelegte
Angebot sei utopisch. In diesem Wirrwarr der Anschuldigungen wird
aber eines deutlich: Für d
Jetzt hat die Streikwelle also auch die Deutsche
Post voll erfasst. Während es in anderen Tarifkonflikten um die
Forderung nach mehr Geld oder grundsätzliche Rechte geht, stellt sich
die Situation beim einstigen Staatskonzern etwas anders dar. Der
gelbe Riese erklärt den Einstieg in die Lohnspirale nach unten für
unausweichlich im Wettbewerb der vom Boom des Onlinehandels
profitierenden Paketdienste. Mit seinen Regionalgesellschaften will
sich die Post also kostenm&aum
Dass Modernisierer nicht jung sein müssen, hat
Detlef Wetzel in seiner kurzen Zeit als IG-Metall-Chef eindrucksvoll
bewiesen. Er hat die starre Organisation umgekrempelt, mit
erfolgreichen Kampagnen neue Zielgruppen wie Leiharbeiter erschlossen
und der altehrwürdigen Gewerkschaft eine Frischzellenkur geschenkt,
indem er den Fokus auf die Azubis legte und so viele junge Mitglieder
gewann. Dass die größte Einzelgewerkschaft des Landes nach ihrem
jahrzehntelangen Schrumpfk
Die Schulden der öffentlichen Haushalte in
Deutschland von über zwei Billionen Euro "bedrohen kommende
Genrationen als vererbte Hypothek". Das hat der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt zum Auftakt einer Fachtagung kritisiert, die der
gewerkschaftliche Dachverband am 8. Juni 2015 in Berlin ausrichtete.
Der dbb habe in diesem Zusammenhang "Sorgen vor dem Verlust
staatlicher Handlungsfähigkeit und Souveränität", sagte Dauderstädt.
E
Angesichts eines Milliardenauftrags aus Ägypten und
Plänen für Stellenabbau im nordrhein-westfälischen Werk Mülheim
attackiert die Gewerkschaft IG Metall die Siemens-Spitze. "Auf der
einen Seite vermeldet Siemens im Energiebereich den größten Auftrag
der Firmengeschichte, auf der anderen Seite sollen in Mülheim über
950 Menschen vor die Tür gesetzt werden", sagte Knut Giesler, Chef
der IG Metall in NRW, der in Essen erscheinenden
Vor Beginn des Spitzengesprächs der Bundesregierung
mit den Sozialpartnern auf Schloss Meseberg hat der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 4. Juni 2015 in Berlin darauf
hingewiesen, dass bei einer Erörterung des diesjährigen
Schwerpunktthemas "Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitswelt
und Qualifizierung" der öffentliche Dienst zwangsläufig schnell in
den Fokus rückt: Dauderstädt: "Die Zukunftsfähigkeit des Standorts
Die Tarifverhandlungen im Sozial- und
Erziehungsdienst sind am 4. Juni 2015 erneut gescheitert. Nun sollen
die Gespräche in einer Schlichtung fortgesetzt werden. dbb
Verhandlungsführer Willi Russ sagte: "Wir haben viel
Kompromissbereitschaft signalisiert, um endlich zu einem Ergebnis zu
kommen. Die Arbeitgeberseite war aber nur zu marginalen
Zugeständnissen bereit, die keine substanzielle Aufwertung der Arbeit
im Sozial- und Erziehungsdienst bedeuten."
Ausgezeichnet: Interföderale Kooperation und
konzertierte Nachwuchsförderung – dbb-Vize Benra: "Öffentlicher
Dienst stellt sich Herausforderungen"
Der dbb Innovationspreis 2015 geht an das Modellprojekt
"Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen", initiiert von
der Metropolregion Rhein-Neckar, den Ländern Baden-Württemberg,
Hessen und Rheinland-Pfalz sowie dem Bund. Mit 20.000 Euro zählt der
Award zu den höchstdotierte
