Der Bund der Selbständigen Bayern lehnt das auf dem EU-Gipfel beschlossene Hilfspaket für Griechenland ab. Statt weiter Gläubigern ihre Renditen zu versüßen, sollte sich Griechenland mit Unterstützung der anderen Staaten nach einer geordneten Staatspleite eigenverantwortlich restrukturieren. Statt einer Haftungsunion fordert der BDS eine EU der Länder und Regionen.
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, hält die Unterstützung des schuldengeplagten Griechenlands mit dem zweiten Hilfspaket derzeit noch für die richtige Lösung. "Die Griechen müssen aber liefern, daran führt kein Weg vorbei", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Entscheidend seien die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung, die Umsetzung der bereits beschlossenen Strukturreformen und
Der als Kritiker der Euro-Rettungsschirme bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete, Frank Schäffler, hat an seine Fraktionskollegen appelliert, dem neuen Griechenland-Hilfspaket am Montag im Bundestag nicht zuzustimmen. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst
Das griechische Parlament in Athen hat dem Gesetz für einen Schuldenschnitt zugestimmt. Die Vorlage wurde am Donnerstag im Eilverfahren mit einer Stimmenmehrheit der Sozialisten und Konservativen gebilligt, teilte das Präsidium des Parlaments mit. Damit wurde der Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket, dessen zentraler Bestandteil der Schuldenschnitt darstellt, geebnet. Das internationale Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland sieht vor, dass die Privatg
Die Euro-Zone wird nach Recherchen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) knapp die Hälfte der Notkredite für Griechenland noch im ersten Halbjahr auszahlen müssen. Das wären nur wenige Monate nach dem Start des Programms, das bis Ende 2014 reichen soll. Knapp 80 Milliarden Euro aus dem 157 Milliarden Euro schweren Paket sind als Hilfen für die Finanzindustrie vorgesehen, und die benötigt das Geld nach Informationen der Zeitung sehr bald. "Sp
In der griechischen Regierung wird über eine Verschiebung der für April geplanten Wahlen nachgedacht. "Es wäre gut, wenn die Regierung von Lucas Papademos mehr Zeit bekäme. Die Leute müssen spüren, dass sich etwas verändert", sagte der frühere Finanz- und jetzige Unweltminister Giorgos Papakonstantinou im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Ob es dazu komme, hänge aber vom Verhalten des Regierungspartners Nea Demokratia
Das neue Rettungspaket für Griechenland wird das Risiko für die deutschen Steuerzahler mehr als verdoppeln. Nach Berechnungen der "Welt" geht die Bundesrepublik etwas mehr als 31 Milliarden Euro neuer Risiken ein, wenn das Programm der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro bis 2014 vollständig ausgezahlt werden sollte. Bislang betrug das Griechenland-Risiko des deutschen Staates knapp 30 Milliarden Euro,
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat den Euro-Ländern vorgeworfen, mit dem neuerlichen Rettungspaket für Griechenland "Sterbehilfe" zu leisten. Lötzsch erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Finanzminister der Euro-Länder "sich nicht auf die Rettung Griechenlands, sondern auf eine Sterbehilfe geeinigt" hätten. "Der geplante Schuldenschnitt von 53,2 Prozent wird Griechenland nicht aus der Krise führen", s
US-Präsident Barack Obama hat die Einigung auf ein neues Hilfspaket für Griechenland begrüßt, gleichzeitig aber angemahnt, dass weitere Schritte notwendig seien, um die europäische Staatsschuldenkrise dauerhaft einzudämmen. Nach Angaben von James Carney, Sprecher des US-Präsidenten, habe sich Obama in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Einigung unterrichten lassen. Merkel und Obama seien der Auffassung, dass neben dem neuen G
Führende deutsche Volkswirte haben die Einigung auf das zweite Rettungspaket für Griechenland begrüßt. "Das Paket verdient Respekt", sagte Oxford-Professor Clemens Fuest dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Zum ersten Mal hat die Politik in Europa sich den Realitäten der griechischen Krise gestellt und entschlossen gehandelt." Die Kombination aus einem Abbau des Schuldenstandes und der Budgetdefizite mit Strukturreformen für Wachstum
