Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden.
Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die Abschiebung des Mannes trotz der hohen Haftstr
Wer in diesen Zeiten acht Prozent mehr Lohn und vier zusätzliche freie Tage fordert, zeigt, dass er sich von den Realitäten gelöst hat. Verdi lässt die Leistungsträger, die morgens zur Arbeit müssen und nicht im Homeoffice bleiben können, sowie Schüler im wahrsten Sinne des Wortes in der Kälte stehen und zwingt Eltern von Kitakindern, ihre Urlaubstage zu opfern.
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Straubinger Tagblatt
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Markus Pehers
Beamte der Bereitschaftspolizei Bielefeld unterstützen den Vollzug in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. "Die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren musste unbedingt erhöht werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Dies sei ein "konsequenter Schritt in der Migrationspolitik" gewesen. "Dieser Sch
Halle. Neben der Wiederaufnahme von russischen Erdgasimporten per Pipeline fordert der Leunaer Chemieparkchef Christof Günther auch die Förderung von Schiefergas (Fracking) in Deutschland. "Die Schiefergasförderung würde Akzeptanz finden, wenn nachweislich keine Risiken für Mensch und Natur zu erwarten sind und die Förderung lokal positive wirtschaftliche Effekte bringt", sagte der Geschäftsführer der Chemieparkgesellschaft Infra-Leuna der in Hal
Für Deutschland als Ganzes aber wirft die Entwicklung Fragen auf, die weit über Mercedes hinausweisen: Ist Deutschland mit seinen Löhnen und seinen Energiekosten so teuer geworden, dass sich hier nur noch Luxusprodukte wie die S-Klasse weiter zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren lassen? Was wird aus einem Land, in dem Millionen Menschen davon leben, Industrieprodukte für alle Welt zu fertigen, wenn diese Welt durch neue Wettbewerber, aber auch durch Handelsschranken,
In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld habe man sich geteilt, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss für das Ferienhaus des Landrats am bayerischen Ammersee.
Vor diesem Hintergrund steht Spelthahn unter dem
An diesem Mittwoch wird wie an den Jahrestagen zuvor der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 gedacht; hochrangige Politiker werden salbungsvolle Worte der Betroffenheit und des Mitgefühls sprechen. Sie versuchen damit auch vergessen zu machen, welche Gefahren die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Konsequenzen aus Gewalttaten "aus dem Milieu der Asylbewerber" (Friedrich Merz) für vermeintlich aus "fremden Kulturen" stammende Menschen hat. All
Die Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" fordert nach dem angekündigten Teil-Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einen verstärkten Einsatz der künftigen Bundesregierung zur Bekämpfung humanitärer Krisen weltweit. "Die Mittel für diese essenziellen Politikfelder dürfen in künftigen Haushaltsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt oder als politische Verhandlungsmasse instrumentalisiert werden&qu
Halle – Sachsen-Anhalt musste im vergangenen Jahr für fast doppelt so viele Beamte und Richter im Ruhestand aufkommen wie zehn Jahre zuvor. Rund 13.650 frühere Staatsdiener erhielten Pensionen und Beihilfen aus der Landeskasse. 2014 waren es noch rund 7.200. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landesfinanzministeriums.
Die geleisteten Zahlungen wuchsen im selben Zeitraum sogar noch schneller, von 167 auf 412 Mi
Warnung vor Rückfall der globalen Gesundheitspolitik in neokoloniale Muster – Stärkerer Einfluss der USA nicht in deutschem Interesse
Köln. Der Berliner Virologe Christian Drosten hat nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO davor gewarnt, die US-Regierung durch Lockangebote zu einer Revision ihrer Entscheidung zu veranlassen. "Noch mehr Einfluss für die USA in der WHO würde das multilaterale Gleichgewicht destabilisieren&qu
