Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Zumindest am Montag jedoch rollte der Grenzverkehr weitgehend störungsfrei. Wer die entspannten polnischen Grenzbeamten beobachtete, die sich mit wenigen Stichproben zufriedengaben, konnte erkennen: Da war viel Symbol- und Innenpolitik im Spiel. Die eigenen Bürger sollen sehen, dass es einen Politikwechsel beim Thema Migration gibt.
Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundesetat für 2025 zu verzögern. "Durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren", sagte der Linke-Politiker der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Eigentlich hätte der Bundeshaushalt schon diese Woche beschlossen werden können, so aber komme es nur zu ersten Lesung, und die
Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (…) Die linken Parteien tun sich schwer mit der Anerkennung der Wirklichkeit, die CDU tut es erst unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz wieder. Denn die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von einem anderen Glaubenssatz Abschied zu nehmen. Nämlich, dass die Zuwanderung von Millionen keine Probleme verursacht. "Wir schaffen das", lautete das Diktum von Alt-Kanzlerin Ang
Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche Kleidung, weiter Zwischenrufe, aber keine sprachlichen Entgleisungen mehr. (…) Die Frage ist, ob sich nicht die eigenen Anhänger "verar…" fühlen, wenn ihre Partei plötzlich Kreide gefressen hat.Denn Provokation und Tabubrüche wie der rassistische Post des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt gehören zum M
Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden. "Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den die Länder an die Kommunen weiterreichen müssen. Aus dem Entwurf, den das Bundeskabinett je
Anlässlich der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. "Es geht nicht allein um die Rechte von queeren Menschen, sondern allgemein um Vielfalt und am Ende um die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Print und Online).
Die Entscheidung der Bundestagspräsidentin, die Regenbogenflag
In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit der AfD an. Sahra Wagenknecht will sie wie eine ganz normale Partei behandeln und so "entzaubern". Zuletzt trat deshalb Ende Juni Lars Leopold, einst Ko-Vorsitzender der Linken in Niedersachsen, aus. Damit, dass Wagenknecht der CDU vorgeschlagen hat, in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 mit der AfD zu koalieren, sei für ihn
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (digitale Samstag-Ausgabe). Wahrscheinlich wolle die schwarz-rote Koalition "einfach sehen, ob Ka
Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken – siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch betont. Zuletzt will die CDU/CSU Steuersenkungen für alle über Bü
Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit der Bevölkerung zu tragen ist, nicht unbedingt ausschlaggebend sind. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann sich auch auf den Standpunkt stellen, man habe ja gleich gesagt, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, also nur dann in Kraft treten kann, wenn Geld dafür da ist. Letzteres freilich ist nun wirklich ein Totschlagargument, denn damit könnte man i
