Man muss kein Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass die Menschen die Ampel satthaben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieselben Menschen, die die Ampel zum Teufel jagen wollen, drastische Reformschritte mehrheitlich ablehnen, vor allem, wenn sie ihr eigenes Leben betreffen. Aus Ampel-Frust folgt nicht automatisch eine Lust auf tiefgreifende Reformen, auch dies belegen Umfragen, die Unionsstrategen allerdings lieber in der Schublade lassen.
Das Grundverständnis für das Wirtschaften nach SPD-Überzeugung spiegelt die Tatsache wider, dass man eine generelle Steuersenkung für Unternehmen als zu ungenau ablehnt und stattdessen mit Prämien und Investitionszuschüssen die Wirtschaft ankurbeln will. (…) Warum der Ansatz problematisch ist? Weil er im Prinzip nicht die Rahmenbedingungen verbessern will, sondern auf punktuelle Eingriffe setzt. Warum sollen sich Investoren ansiedeln, wenn sie zwar eine Starthilfe
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Ziel des vom Bundes-Bauministerium aufgelegten Programmes ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. "2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, so dass lediglich ein Teil der für das Junge Wohnen zur Verfügung stehenden Mittel zugesagt werden konnte", erklä
In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration und innere Sicherheit, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, gute Infrastruktur – die Problemfelder ließen sich fortsetzen. (…) Dauerhaft können die demokratischen Parteien nicht Millionen rechtschaffene Bürger ignorieren. Wenn sie weiterhin derart gravierende Lücken im Angebot lassen, geben sie den Extremisten
Halle. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffälligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von Ausländerbehörden ausgesprochen werden können. Die neuen Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach wies Sachsen-Anhalt allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 22 Personen aus. Im
SPD und CDU wollen in Sachsen statt eines Untersuchungsausschusses aus Abgeordneten lieber eine Enquete-Kommission mit Expertenbeteiligung. Im Bund aber hat sich die SPD eben dieser Idee verweigert und einen Bürgerrat gefordert. Warum man nicht beides machen konnte, blieb unklar. Der Bundestag wird nun gar nichts machen. Längst ist aus dem Blick geraten, worum es gehen müsste: Deutschland braucht eine gründliche Diskussion, was in der Corona-Bekämpfung gut lief und was n
Halle. Die Erkältungszeit hat begonnen – und die Versorgung mit Medikamenten bleibt problematisch. Auch in Sachsen-Anhalt bestehe ein Mangel an Arznei, erklärt der Landesapothekerverband auf MZ-Anfrage. "Betroffen sind viele wichtige Medikamente von Antibiotika über Insuline bis zu Schmerz- und Betäubungsmitteln", sagte der Vorsitzende Mathias Arnold der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Aber ebenso Blutdruckmedikamente, Arznei fü
Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag und Samstag in Augsburg treffen. (…) Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber etwa bezweifelt, dass in der strikten Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen der Weisheit letzter Schluss liegt. (…) Aber mit seiner Kritik ist Weber kein Vertreter einer so verschwindenden Mindermeinung. Schon vor der Landtagswahl 2023 fragten sich eini
Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch diese Fra
CDU baut Führungsposition aus / Große Sorgen in Bevölkerung wegen Zuwanderung / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung
Stuttgart. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann stürzen in der Wählergunst ab und liegen auf dem tiefsten Wert seit 2010. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen auf nur noch 18 Prozent – das ist ein Minus von 4 Prozentpunkten. Das hat eine repräsentat
