Stuttgarter Nachrichten: Bildungspolitik in Baden-Württemberg

Die CDU möge sich hüten, mit ihren
bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen,
mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch
an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag
gerichtet. Denn wenige Stunden später verkündigte Claus Schmiedel,
dass er noch in dieser Legislaturperiode mehr neunjährige Gymnasien
einführen möchte –

Landtagsanhörung zum Hessischen Vergaberecht / VKU: Neue Belastungen für kommunale Unternehmen vermeiden

Der Hessische Landtag führt heute eine
öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch.
"Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz
ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu
vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ermöglichen", so
Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.

Der VKU fordert, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der
CDU und BÜND

Stuttgarter Nachrichten: Abschaffung des Soli

Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble
Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets
eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden
für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht
verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim
Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so
leicht darf Schäuble aber nicht davon kommen: Es wird höchste Zeit,

Neue Daten zu kommunalen Unternehmen / Unsicherer energiepolitischer Rahmen macht sich in Investitionen von Stadtwerken bemerkbar

Die 1432 Mitglieder des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) haben 2012 laut aktueller VKU-Mitgliederumfrage
Umsätze von knapp 111 Milliarden Euro erlöst, knapp 8,7 Milliarden
Euro haben sie investiert. Das ist weniger als in 2011. Damals waren
es noch knapp 9,95 Milliarden. Der größte Rückgang ist im Bereich der
Stromwirtschaft zu verzeichnen. 2012 wurden hier 2,6 Milliarden Euro
investiert, das entspricht 0,6 Milliarden weniger als im Vorjahr. Für
VKU-Haup

Kein kommunales Geld für Katholikentag in Münster / Finanzierung eines Missionsfestes ist Aufgabe der Kirche

"Nach den aktuellen Unwetterschäden an der
kommunalen Infrastruktur und angesichts der allgemeinen Finanzlage
der Stadt steht Münster vor ganz anderen Herausforderungen als der
Finanzierung eines Katholikentags", sagt Daniela Wakonigg, Sprecherin
des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA)
im Münsterland. "Es kann doch nicht sein, dass durch den immer
härteren Sparkurs der Stadt überall Sozialwohnungen fehlen und
ständig

Stuttgarter Nachrichten: arbeitsame Deutschen

Auch gesamtwirtschaftlich führt eine
leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der
günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine
Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das
Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden
kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen,
desto größer die Chancen für den Einzelnen, ebenfalls ein

Trianel optimiert auch kleine Beschaffungs- und Erzeugungsportfolien

Portfoliomanagement für kleine und mittlere
Stadtwerke

Ein erhöhter Wettbewerbsdruck und sinkende Margen im
Endkundengeschäft sowie ein verändertes Marktumfeld lenken den Fokus
vieler kleiner und mittlerer Stadtwerke auf die Optimierung ihrer
wesentlichen Prozesse. "Ein wesentlicher Hebel ist die Anpassung der
Beschaffungsstrategien sowie eine verbesserte Vermarktung der eigenen
oft kleinteiligen Erzeugungsanlagen", stellt Dr. Joachim
Wittinghofer, Leiter

Gauland: „Die Grünen sind nicht ganz dicht“

Zur Grünen-Forderung das Asylrecht zu lockern und
die Asylanten wie deutsche Arbeitssuchende zu behandeln erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:

"Wer nach allen Seiten hin offen ist, ist nicht ganz dicht." Das
gelte besonders für die Grünen im Hinblick auf deren Forderungen in
Sachen deutsches Asyl- und Einwandererrecht. Asylanten sollten, so
die Grünen, wie deutsche Arbeitssuchende behandelt wer

DStGB: Beschränkung der PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen ein falsches Signal

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die
Beschränkung der geplanten PKW-Maut auf Autobahnen und Bundestraßen
für den falschen Ansatz. In Grenzbereichen wird dies zu massiven
Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die
ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und
Landesstraßen nutzen werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr.
Gerd Landsberg heute in Berlin.

Dieser Verme