Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt
wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite
Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler
Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen
Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von
Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich
Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? Gibt es für Infrastruktur nicht den
Ewigkeits-So
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die heutige Verabschiedung im Europäischen Parlament zur
AFI-Richtlinie, um den Aufbau der Infrastruktur für alternative
Kraftstoffe EU-weit voranzubringen. Damit wurde das Ergebnis des
Trilogs vom 26. März 2014 bestätigt. "Der übergreifende, flexible und
bedarfsorientierte Ansatz für die Infrastruktur alternativer
Mobilität ist der richtige Weg, um den Verbrauchern Wahlfreiheit zu
bieten un
Das Europäische Parlament hat heute eine
Richtlinie über Maßnahmen zur Kostenreduzierung beim Ausbau von
Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation
verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir begrüßen, dass die
Gesetzgeber Trinkwasserleitungen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen
haben. Eine unmittelbare Mitnutzung von Trinkwasserleitungen ist ein
potenzielles
Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das
Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland
auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland,
Konrad Adam:
Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an
alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben.
Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der
Bunderegierung Aydan Özoguz (SPD) er
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der
Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste
Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf die
Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingearbeitet hat. Der
Regierungsentwurf sieht für 2014 eine Nettokreditaufnahme von
lediglich noch 6,5 Milliarden Euro beziehungsweise einen
strukturellen Übers
In der heutigen Vorstandssitzung des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) wurden VKU-Präsident Ivo Gönner und die
Mitglieder des bestehenden VKU-Präsidiums in ihrer Funktion
bestätigt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Ich freue
mich, dass der VKU-Vorstand dem VKU-Präsidenten Ivo Gönner und dem
bestehenden Präsidium für weitere vier Jahre sein Vertrauen
ausgesprochen hat. Wir werden unseren politischen Einfluss weiter
aus
– Gemeinsame Erklärung von Unternehmen und kritischen
Organisationen
– Compliance erreicht den Mittelstand
– Festliche Verleihung des "Deutschen CSR-Preises"
Am 07. und 08. Mai 2014 findet das Deutsche CSR-Forum zum 10. Mal
statt. Tagungsort des zweitägigen Kongresses mit Ausstellung ist das
"Forum am Schlosspark" in Ludwigsburg, der Stadt, die sich seit zehn
Jahren für nachhaltige Stadtentwicklung einsetzt.
Die List Group schreibt erstmals auch in Deutschland
den List Preis für Arbeiten zur Verbesserung der innerstädtischen
Verkehrs- und Parkraumsituation aus.
Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird jährlich für
Projekt-, Seminar-, Fach-, Bakkalaureat- oder Masterarbeiten
vergeben, die einen zukunftsorientierten Beitrag zur Lösung von
Verkehrs- und Parkproblemen in Städten leisten. Dabei sind kreative
Ideen zum Verkehr der Zukunft ebenso willkommen wie neuart
Das Bundeskabinett hat heute einer Veränderung der
Abwasserverordnung zugestimmt. Die Verordnung enthält nun die
Vorgabe, dass kommunale Abwasseranlagen so errichtet und betrieben
werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird.
Eine weitere Steigerung der Energieeffizienz und damit die Reduktion
der Energiekosten sind aus Sicht der kommunalen
Wasser-/Abwasserwirtschaft anstrebenswert. Die Nutzung von
Energiepotenzialen sollte jedoch nur erfolgen, solange
