Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. März 2012, mit dem
das Streikverbot für Beamte bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt.
"Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die im Artikel 33
Absatz 5 des Grundgesetzes verankerten hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums maßgeblich sind. Diese Auffassung sehen wir durch
das Urteil bestätigt. Die bedeutende Rolle des Be
Seit Anfang 2011 beschäftigen sich Kartell- und
vereinzelt auch Regulierungsbehörden verstärkt mit Verfahren zur
Vergabe von Strom- oder Gaskonzessionen. In einem gemeinsamen
Leitfaden mit der Bundesnetzagentur hat das Kartellamt verschiedene
Verfahrensgrundsätze aufgestellt und die zulässigen Vergabekriterien
eingeschränkt. Dabei zeigt die Behörde eine grundsätzlich kritische
Haltung gegenüber Rekommunalisierungen und sieht Vergabekriterien,
d
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der
EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rügt
der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die
Richtlinie. Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des
Vergaberechts für Konzessionen, mit dem Ziel des Ausbaus von
Private-Public-Partnership-Strukturen gerade auch in der
Wasserwirtschaft, greift tief in ko
Im Düsseldorfer Stadtteil Lohausen entsteht eine neue Kindertagesstätte mit 80 Plätzen. Die gemeinnützige GmbH Kind und Beruf leitet die öffentliche Einrichtung. Der in Süddeutschland bereits etablierte Kita-Träger, der auch Unternehmen berät und Betriebskitas umsetzt, betreibt ein Büro in Köln und weitet sein Engagement nach Nordrhein-Westfalen aus.
Düsseldorf/Köln – Die Kind und Beruf gGmbH, ein freier Kita-Träger, eröffnet
Die vierjährige Einführungsphase für die Dachmarke
be Berlin war bis 2011 terminiert. Die Marke soll jetzt
kontinuierlich genutzt werden, um das Image Berlins weiter zu
stärken. Die Bilanz der zurückliegenden 4 Jahre kann sich sehen
lassen: Die Berliner kennen die Kampagne, es wurden fast 1000
"Botschafter"-Erzählungen als Beispiele für Berliner
Erfolgsgeschichten gesammelt und mehr als eine Million Berlinfans auf
Facebook gelockt. 1500 "Be
Jochen Homann ist neuer Präsident der
Bundesnetzagentur und leitet zukünftig die Geschicke der
Regulierungsbehörde. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zu dem Kabinettsbeschluss:
"Ich gratuliere Jochen Homann zur Ernennung und freue mich auf die
zukünftige Zusammenarbeit. Als ausgewiesener Experte und Kenner der
energiewirtschaftlichen Materie ist er bestens für seine neue
Funktion geeignet. Wir stehen
Die Lahmeyer Gruppe wächst weiter und hat am 1. März 2012 die in
Mannheim ansässige Pöyry Environment GmbH erworben. Der Erwerb der
Pyöry Enviroment erfolgte mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar
2012. Hiermit baut das Unternehmen seine Kompetenzen im Bereich der
Wasserwirtschaft, insbesondere der Trinkwasserver- und
Abwasserentsorgung weiter aus.
Die Pöyry Environment GmbH, bis 2006 als GKW Consult GmbH
firmierend, ist weltweit vorrangig auf den
Die erste Runde der Einkommensverhandlungen für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat am 1. März 2012 ohne
Arbeitgeberangebot geendet. "Diese Blockade ist völlig inakzeptabel,"
erklärte Frank Stöhr, der dbb Verhandlungsführer nach den Ende der
Gespräche in Potsdam: "Die Arbeitgeber hatten drei lange Wochen Zeit,
sich über ihre Position und ein Verhandlungsangebot zu verständigen.
Die Geduld der Beschäftigten wir
Die kommunalen Friedhofsgebühren sind in
Deutschland um bis zu 161 Prozent erhöht worden, so das Ergebnis
einer aktuellen Untersuchung des Vergleichsdienstes Bestattungen.de.
Untersucht wurden die Gebührenänderungen bei Erdwahlgräbern.
Ergebnis: Besonders kleine Kommunen haben in den letzten zwölf
Monaten die Gebührenschraube angezogen, um ihre klammen Haushalte zu
sanieren.
Nach starken Erhöhungen in den letzten Jahren haben viele
Großst&
Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der
dbb die Arbeitgeber aufgefordert, in der ersten Verhandlungsrunde ein
konkretes Angebot vorzulegen. Der Verhandlungsführer der dbb
tarifunion, Frank Stöhr, sagte am 29. Februar 2012, einen Tag vor
Auftakt der Verhandlungen in Potsdam: "Wir sind an zügigen und
konstruktiven Verhandlungen interessiert. Die gewerkschaftlichen
Forderungen liegen bereit
