Ohne bedarfsgerechte Infrastrukturen und kundenorientierte
Mobilitätskonzepte hat Deutschland keine Chance, zum Leitmarkt für
Elektromobilität zu werden. Das erklärten heute der Deutsche
Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich der Präsentation ihrer
gemeinsamen Broschüre "Elektromobilität – Kommunale Unternehmen
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Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der
KfW-Förderung und beim Stadtumbau sind kontraproduktiv. Im Vorfeld
der Sonderkonferenz der Länderbauminister warnen die Verbände der
Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund
und die IG Bauen-Agrar-Umwelt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und
massiven Steuermindereinnahmen, sollten die drastischen Kürzungspläne
umgesetzt werden. Gleichzeitig verweisen die in der Aktion "Impul
Programm Stadtumbau Ost:
Anpassungsinvestitionen und Gebäudesanierung brauchen weiterhin
Unterstützung
Im Vorfeld der Sondersitzung der Bauministerkonferenz am 3.
September zu den Kürzungen in der Städtebauförderung warnen der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der AGFW | Der
Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. gemeinsam
davor, den Anpassungsbedarf der Energie-, Wasserver- und
Abwasserentsorgungsstrukturen in den ost- und
Zum Ende der Wirtschaftskrise kehrt
der Facharbeitermangel in vielen Berufen mit neuer Wucht zurück:
Trotz weiterhin hoher Erwerbslosigkeit fehlen Fachkräfte in der
Medizintechnik, der Chemieindustrie und der Logistik, im
Gesundheitswesen, in Kindergärten und Schulen, um nur einige bekannte
Beispiele zu nennen. Der Facharbeitermangel wird zum Thema Nr. 1 für
viele Wirtschaftsförderungen. In Zukunft wird sich die
Wettbewerbsfähigkeit von Städten und Kreise
Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef
Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die
Beamtenpensionen aufgerufen. "Was sich hier abspielt, ist wieder
einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal
erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es
eigentlich besser wissen sollten", sagte der dbb Bundesvorsitzende
heute in Berlin zu den Forderungen, angebliche Privilegien der
Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.
In welchem Bundesland wächst die Wirtschaft
dynamischer und wo haben die Menschen den höchsten Wohlstand? Hat der
Süden die Weltwirtschaftskrise besser überstanden als der Norden? Ist
Ostdeutschland im Jahr 20 der deutschen Einheit auf dem Weg zum
Westniveau? Fakten zu diesen Fragen bietet das wissenschaftliche
Bundesländer-Ranking 2010. Die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) und das Magazin WirtschaftsWoche präsentieren
diesen umfassenden Standortv
Die vom Bundesministerium für Finanzen geleitete
Gemeindefinanzkommission hat Sparvorschläge für den sozialen Bereich
vorgelegt, die gegenwärtig in den Fachministerien des Bundes –
insbesondere im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im
Bundesministerium für Gesundheit – beraten werden. Ziel der
Initiative ist es, die sozialen Standards in der Behinderten- und
Altenhilfe abzusenken, um vor allem im Bereich der Sozialhilfe
Milliardenbeträge einzu
Die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit
den vier Kernkraftwerksbetreibern über Milliardenzahlungen als
Gegenleistung für längere KKW – Laufzeiten und zur Verhinderung der
Brennelementesteuer werden vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
heftig kritisiert: "Es ist nicht akzeptabel, dass in
Geheimverhandlungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem
Bundesfinanzministerium mit den Kernkraftbetreibern am
Bundesumweltminister vorbei Festlegungen getroffen und da
PC-WARE hat in der EU-weiten Ausschreibung der
Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) über die Beschaffung
von Microsoft-Software sowie Standardsoftware weiterer Hersteller den
Zuschlag erhalten. Der zwischen der HZD und dem
ICT-Dienstleistungsunternehmen abgeschlossene Rahmenvertrag für die
gesamte hessische Landesverwaltung hat eine Laufzeit von zunächst
zwölf Monaten.
"Wir freuen uns, dass wir mit der Vergabe an PC-WARE ein gutes
wirtschaftlich
Ein wie von BDA und DGB in Anbetracht der neuen
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angestrebtes "Gesetz zum
Erhalt der Tarifeinheit", nach dem bei konkurrierenden Tarifverträgen
innerhalb eines Betriebs nur derjenige anwendbar sein soll, der die
größere Arbeitnehmerzahl betrifft, würde einen verfassungswidrigen
Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Zu diesem Schluss kommt
das Rechtsgutachten von Professor Dr. Hermann Reichold, das die dbb
tarifunio
