Die Bedeutung von Geldwäschebekämpfung für Finanzinstitute wächst stetig, unter anderem forciert durch Terroranschläge oder auch Enthüllungen wie den Panama-Papers. So wurde innerhalb kürzester Zeit nach der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie im April 2018 die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet, die unter anderem die Sorgfaltspflichten konkretisiert und erweitert. Binnen 18 Monaten muss diese auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Im Zuge […]
Datenpannen, Fake-Apps, Würmer und Massen neuer Schädlinge: Android-Nutzer stehen im ersten Halbjahr 2018 verstärkt im Fadenkreuz der Cyberkriminellen. Ãœber 2 Millionen neue Schad-Apps zählten die G DATA Forscher bereits im ersten Halbjahr 2018, davon allein 1,2 Millionen im zweiten Quartal. Diese Fokussierung auf Android verwundert nicht, da die Marktanteile des Betriebssystems wieder zunehmen. Im zweiten […]
Reichsbürger konsequent entwaffnen – Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Internet und außerhalb Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg: Harbarth: „Der Verfassungsschutzbericht 2017 […]
Die Serie der kriminellen Angriffe auf AfD-Einrichtungen reißt nicht ab: Auf das in Cottbus gegründete, gemeinsame Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin sowie der brandenburgischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion ist ein Farbanschlag verübt worden. Die Kriminalpolizei war bereits vor Ort und ermittelt wegen des Angriffs. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, fand das […]
Zu der Affäre um gestohlene Medikamente aus Griechenland erklärt Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ein Skandal ist bereits, dass gestohlene Medikamente aus Griechenland in Brandenburg in Umlauf gekommen sind. Doch die zuständige Gesundheitsministerin stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt erklären, dass zu keinem Zeitpunkt gesundheitliche Gefahren für Patienten […]
Am Beginn dieser Woche sind etliche Häuserwände in der Cottbuser Innenstadt im direkten Umfeld des AfD-Bürgerbüros mit der Parole „FCK AFD“ beschmiert worden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, die das Bürgerbüro in der Mühlenstr. 44 mitbetreibt: „Solche Angriffe auf die AfD sind tatsächlich neu in Brandenburg. Es hat ja bereits fast in jeder Stadt […]
Immer mehr Messerangriffe in Brandenburg – Zahl ausländischer Tatverdächtiger hat sich verdoppelt Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat es an den Tag befördert: Seit 2015, dem Jahr des Beginns der unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Land, hat die Zahl der Messerattacken drastisch zugenommen. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen hat sich dabei innerhalb von drei […]
Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster: „Es ist zu begrüßen, dass […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: „Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung und Bearbeitung rassistisch motivierter Straftaten in […]
Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden. Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden. […]
