Glaubenseinrichtungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden immer wieder Ziel politisch motivierter Anschläge. Das ergab eine MDR-Umfrage bei den Landeskriminalämtern der Länder anlässlich der ARD-Themenwoche „Woran glaubst du? (11.-17. Juni). Demnach wurden Kirchen, Moscheen und Synagogen in den vergangenen drei Jahren insgesamt 116 Mal attackiert. Mit 49 registrierte die Polizei die meisten Anschläge im Jahr […]
Der frühere Vorstandsvorsitzende der kasachischen BTA-Bank, Muchtar Abljasow, wurde gestern, Mittwoch, in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von zwanzig Jahren verurteilt. Damit ahndet Kasachstan die Veruntreuung von umgerechnet sechs Milliarden Euro aus dem Bestand der BTA-Bank sowie die Geldwäsche des Abljasow-Clans in mehreren Ländern. Abljasow galt als Hauptbeschuldigter, der Milliardenbeträge seiner ehemaligen Bank veruntreut haben soll. […]
Der Finanzplatz London war die Hauptdrehscheibe bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, mit denen der deutsche Fiskus jahrelang ausgeplündert wurde. Nach Informationen des NDR Magazins „Panorama“ (Das Erste), der Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit Online“ verursachte eine Bande von nur einem knappen Dutzend Londoner Investmentbankern den Großteil des Milliardenschadens durch Cum-Ex. Mehrere Mitglieder der Bande sagen derzeit umfassend […]
In Deutschland gibt es nach den Vermutungen der Ermittlungsbehörden ein groß angelegtes System von Betrug bei Asylanträgen. Nach Recherchen des rbb beantragen dabei Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa während einer Schwangerschaft Asyl in Deutschland. Damit sie ein Bleiberecht bekommen, erkennen deutsche Männer die Vaterschaft zum Schein an. Die Kinder erhalten in diesen Fällen automatisch […]
Laut einer aktuellen Studie zum Thema Cyber-Sicherheit der globalen Risikomanagementberatung Control Risks fühlen sich viele Führungskräfte angesichts der Bedrohungen aus dem Cyberspace überfordert. Die von Control Risks weltweit durchgeführte Umfrage unter Führungskräften und IT-Entscheidern ergab, dass fast die Hälfte der Befragten davon überzeugt ist, die Führungsetage ihres Unternehmens würde Cyber-Risiken nicht ernst genug nehmen. Und […]
Heute ist der internationale Tag der biologischen Vielfalt. Für den Zoll eine wichtige Aufgabe: Zum Schutz von Tieren und Pflanzen überwacht er in den internationalen Warenverkehr. Im Jahr 2016 musste der deutsche Zoll bundesweit 915 Aufgriffe mit insgesamt 63.152 geschützten Tieren und Pflanzen sowie Teile und Erzeugnisse daraus vermerken. Denn die rund 5.600 Tier- und […]
Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „In den letzten Jahren sind Wohnungseinbrüche sprunghaft angestiegen. Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl ist Nordrhein-Westfalen. […]
Eine mögliche Vorteilsannahme der Hauptbelastungszeugin im Hilpert-Prozess ist offenbar verjährt. Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell ergeben. Die ehemalige Referatsleiterin der Landesinvestitionsbank ILB, Marion S., steht im Verdacht, beim Projekt Ressort Schwielowsee 2003 und 2004 möglicherweise zum eigenen Vorteil gehandelt zu haben. Sie soll ihrem Ehemann alle Versicherungen für das Projekt vermittelt haben. Dieser […]
Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken. Heute Abend beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit vier verschiedenen Gesetzen und stimmt diesen voraussichtlich zu: dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU, der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes, dem Fluggastdatengesetz und dem Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Die Piratenpartei […]
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden können somit in Zukunft unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten nehmen. Dies ermöglicht das heute verabschiedete Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz. Es hebt den § 30a der Abgabenordnung auf, der die Finanzämter anwies, auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde Rücksicht […]
