Zur Absage der PEGIDA-Demonstration wegen diverser
Gewaltandrohungen am Montag, 19. Januar 2015, in Dresden erklärt die
Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich
zu sein. Es ist den Organisatoren hoch anzurechnen, dass sie
freiwillig auf die Durchführung der Demonstration verzichten. Für die
Demokratie in Deutschland jedoch ist dies ein trauriger Tag, wenn
sich das Recht der Versam
Das amerikanische Softwareunternehmen
FICO mit Sitz in San Jose, Kalifornien hat die deutsche TONBELLER AG,
Bensheim, gekauft. TONBELLER ist ein innovativer Anbieter von
Lösungen zum Schutz vor Finanzkriminalität und betreut mehr als 1.000
Kunden in über 90 Ländern. FICO wird alle TONBELLER Produkte unter
Beibehaltung der derzeitigen Unternehmensleitung weiterentwickeln und
pflegen. Das Unternehmen mit rund 130 Mitarbeitern wird als
Organisationseinheit im FICO Geschä
Vor dem Neujahrsempfang in Schloss Bellevue wird sich
Bundespräsident Joachim Gauck über die Folgen des Anschlags auf das
Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris äußern. phoenix überträgt live.
Die AfD trauert um die Opfer des brutalen
Mordanschlags von Paris. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen,
Freunden und Kollegen der Ermordeten. Wir hoffen inständig, dass die
Überlebenden des Anschlags von ihren Verletzungen genesen und ihre
Gesundheit vollständig wiederhergestellt werden kann.
In Paris sind Menschen ermordet worden, weil sie ein fundamentales
Recht unserer Gesellschaft in Anspruch genommen haben: Das Recht auf
freie Meinungsäuße
Der WEISSE RING fordert, den Anwendungsbereich des
Opferentschädigungsgesetzes auf Fälle psychischer Gewalt zu
erweitern. Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgerichts. Es hatte
entschieden, dass die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden
Schreckschusspistole keine Opferentschädigungsansprüche auslösen.
"Psychische Gewalt führt in einer erheblichen Anzahl von Fällen zu
schweren seelischen Belastungen und Erkrankungen. Auch Bedrohungen
Am 16. Dezember 2014 unterzeichneten Bundesinnung für
das Gerüstbauer-Handwerk, Bundesverband Gerüstbau e.V.,
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und Zoll die
Bündniserklärung. Damit schaffen sie eine Basis für die zukünftig
noch engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung im Gerüstbauer-Handwerk.
Als Handwerk mit hohen fach- und sicherheitstechnischen
Anforderungen ist das Gerüstbauer-Handwerk au
Google zieht am kommenden Montag erneut vor englische Gerichte:
Das Unternehmen ist fest entschlossen, britische Verbraucher an der
Fortsetzung eines Rechtsstreits zu hindern, in dessen Rahmen sich der
Internetgigant wegen Verstössen gegen die Privatsphäre verantworten
muss.
Die Verbraucher behaupten, dass Google ihre Wünsche ignoriert und
Sicherheitseinstellungen umgangen habe, um Tracking-Cookies auf ihren
Computern zu installieren. Dies habe es dem Unternehmen erm&o
Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen
Vorstellung, dass nur drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein
sollen. "Vieles spricht gegen diese Annahme", sagte Binninger dem
stern. Zwar gäbe es bislang keinen "direkten Link" zu Mittätern.
"Aber 2
Redeker Sellner Dahs setzt sich beim freien Verkauf von
E-Zigaretten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch.
In einem Exklusivinterview mit dem Team von eCig Global sprachen
Prof. Dr. Alexander Schink und Dr. Michael Winkelmüller von der
Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs über die Auswirkungen dieses
Urteils und den Abbau regulatorischer Unsicherheiten auf dem Markt
für E-Zigaretten.
Das vollständige Interview kann auf der Website zur Konferenz
kostenlos he
Am heutigen Internationalen Tag gegen
Gewalt an Frauen stellt der World Future Council gemeinsam mit
hochrangigen Partnern im UN-Hauptquartier in New York erfolgreiche
politische Maßnahmen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen
vor. Bei der Podiumsdiskussion unter dem Motto "Was können wir von
den Gewinnern des Future Policy Award 2014 lernen?" diskutieren
ExpertInnen aus den Ländern, die im Oktober mit dem "Oscar für gute
Gesetze" au