Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel. Die Argumente, die den Kritikern des Paktes seitens der Regierung entgegengehalten wurden, waren hauptsächlich folgende: Zum einen sei das Vertragswerk „unverbindlich“ zum anderen sei die Vertragsgestaltung ja komplett transparent und offen abgelaufen […]
Die deutsche Bevölkerung hat heute so viel Zugriff auf Informationen wie nie zuvor. Es scheint eine unendliche Menge an Wissen zu geben, doch genau dies kann oft auch zu Problemen führen, denn unterschiedliche Quellen mit sich widersprechenden Informationen behaupten, dass ihre Version natürlich die Wahrheit ist. Leonard Loeper stellt interessante Fragen: Schützt eine gute Allgemeinbildung […]
Mehr Unterstützung von Migranten bei Arbeitsaufnahme und Sprachförderung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Gesetzentwürfen für den Bereich der Migration beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetze zu Migrationsfragen haben unterschiedliche Regelungsinhalte. Zum einen wird geregelt, dass derjenige, der kein Aufenthaltsrecht […]
Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: „Aber die […]
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit VRE, CEMR, CPMR und Eurocities bekräftigten heute ihre Unterstützung für jene Regionen und Städte, die Neuankömmlinge aufnehmen und integrieren, und boten sich als EU-weite Anlaufstelle für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an. Nicht nur Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft,, auch die Vizepräsidentin der Hamburgischen […]
Im Jahr 2018 sind 387 und in diesem Jahr 27 Asylbewerber freiwillig aus Brandenburg ausgereist. Im Januar dieses Jahres gab es in der Mark 5669 ausreisepflichtige Personen. Bei über 80 % von ihnen ist die Abschiebung allerdings ausgesetzt. Lediglich 273 wurden tatsächlich abgeschoben. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: […]
Bei einem Streit auf dem Hof der Arco-Schule in Nauen schlugen drei ältere „Flüchtlings“-Schüler drei Grundschüler und prügelten einen von ihnen krankenhausreif. Der Streit hatte sich um einen Ball entfacht. Nachts warfen mehrere Migranten an der Potsdamer Friedrich-Engels-Straße Flaschen auf Autos, griffen Polizeistreifen an. Die Beamten wurden beleidigt und tätlich angegriffen und mussten sich mit […]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das vhs-Lernportal als Lehrwerk für Integrationskurse anerkannt. Das kostenfreie Portal ist damit das einzige digitale Angebot, das als kurstragendes Lehrwerk offiziell zugelassen ist. Die digitalen Lernmaterialien sind für den Präsenzunterricht und Blended Learning-Kurse konzipiert und umfassen 36 Lektionen mit rund 3.400 Übungen für Anfänger und Fortgeschrittene (Niveau […]
