Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier teilweise um Kriegsverbrecher, die Menschen bei lebendigem Leib die Kehle durchgeschnitten haben. Solche […]
Vom 11. bis 14. März 2019 tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Diskutiert & abgestimmt wird u.a. über ein neues EU-Strafregister für Nicht-EU-Bürger, eine Cybersecurity-Agentur, den Datenschutz bei der Europawahl, den Ausbau der Fonds für Grenzschutz und Migration, unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelbranche und den Schutz europäischer Airlines. Wir laden interessierte Journalistinnen/en nach Straßburg ein. […]
– Landkreise aus Förderprogramm der Robert Bosch Stiftung präsentieren erste Ergebnisse bei Konferenz in Berlin – Erste Veröffentlichung zum Thema Kommunales individuelles Integrationsmonitoring bündelt Empfehlungen für Politik und Praxis – Staatsministerin Annette Widmann-Mauz: „Ländliche Räume zeichnen sich durch hohes zivilgesellschaftliches Engagement, ein engeres soziales Gefüge und ausreichend Wohnraum aus“ Seit einem Jahr arbeiten sechs Landkreise […]
Eine heute veröffentlichte Studie zu frankophonen Afrikanern mit Fluchterfahrung in Österreich und Deutschland basiert auf Aussagen von 159 Betroffenen in Wien und sechs deutschen Städten. Die Untersuchung wurde von der Agentur für Migrationskommunikation und -forschung Transcultural Campaigning im Herbst 2018 durchgeführt und kommt zu einigen überraschenden Ergebnissen. Zur Studie (http://www.transcultural.at/?page_id=1307) Die meisten wollten nie Asyl […]
Selbst bei einer jährlichen Zuwanderung von mindestens rund 260.000 Menschen wird das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre ansteigen. Davon geht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit aus. Umso wichtiger wird der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Rudolf Kast, Vorsitzender des Demographie Netzwerks (ddn) sieht Handlungsbedarf in Politik und Unternehmen. „Wir haben nach wie vor ein hohes […]
Die in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität in München entwickelte App NAVI-D soll Zugewanderten dabei helfen, sich durch die deutsche Sprache und Kultur zu navigieren. Nun wurde sie um neue Lektionen und Medien erweitert. Die deutsche Sprache ist wahrlich nicht einfach zu erlernen und für viele Zugewanderte stellt dies eine enorme Belastung dar. Deutschkurse sind häufig […]
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der „WELT“, ein Großteil der sei nicht integrationswillig. Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, stimmt zu und fordert Konsequenzen aus dieser Erkenntnis: „Dass viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche Gesellschaft haben, wurde immer wieder […]
Anmoderationsvorschlag: Brennende Wälder, evakuierte Dörfer und Feuerwehrleute, die gegen Flammen kämpfen. Viele von uns haben noch die Bilder von den Waldbränden vom letzten Sommer im Kopf. In Schweden war es besonders schlimm und dort sind die Feuerwehrleute nicht auf diese schlimmen Brände vorbereitet. Deshalb kam schnelle Hilfe aus anderen EU-Ländern, unter anderem auch aus Deutschland […]
Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die Stimmungslage der Partei darauf schließen lassen, dass eine Zustimmung von […]
Brandenburg hat im vergangenen Jahr 3840 Asylsuchende aufgenommen. Das sei nach Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 laut Innenministerium die „geringste Zahl an Asylsuchenden“. Drittstärkstes Herkunftsland war 2018 die Russische Föderation. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Man sollte sich bei der fragwürdigen Zuwanderungspolitik seit 2015 nicht auf die […]
