Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auch in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne "noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: "Es geht zunächst dar
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich offen für die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama gezeigt, gegen Syrien militärisch vorzugehen, sollte das Land chemische oder biologische Waffen einsetzen. Syrien befinde sich mitten in einem Bürgerkrieg. "Wenn dieser durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch Präsident Baschar al Assad weiter eskaliert, muss die internationale Staateng
In Afghanistan haben Aufständische das Flugzeug des US-Generalstabschefs Martin Dempsey auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram beschossen. Wie ein Sprecher der NATO mitteilte, sollen zwei Besatzungsmitglieder dabei leicht verletzt worden sein. Der General soll sich zum Zeitpunkt des Angriffes allerdings nicht im Flugzeug befunden haben und blieb deshalb unverletzt. Dempsey war am Montag nach Kabul gereist, um mit dem Kommandeur der dort stationierten NATO-Truppen und mehreren hochrangi
US-Präsident Barack Obama hat dem syrischen Regime mit einer Militäraktion gedroht. Bei einem Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen im Bürgerkrieg in Syrien würden die USA mit einer militärischen Intervention reagieren, erklärte der US-Präsident am Montag in Washington. "Wir haben eine Reihe von Eventualplänen zusammengestellt", so Obama weiter. Die USA könnten es nicht zulassen, dass "chemische oder biologische Waffen in die
US-Präsident Barack Obama hat dem syrischen Regime mit einem Militäreinsatz gedroht. Bei einem Einsatz von biologischen oder erklärte der US-Präsident am Montag in Washington. "Wir haben eine Reihe von Eventualplänen zusammengestellt", so Obama weiter. Die USA könnten es nicht zulassen, dass "chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen." Vor einem Monat hatte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums ges
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Innern fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings eine Änderung des Grundgesetzes: Das Karlsruher Gerichtsurteil bedeutet, dass der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs der Zustimmung der gesamten Bundesregierung bedarf. "Diese Regelung ist Unsinn", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es ist nicht realistisch, in diesen Extremsituatione
Deutschland spielt im Syrien-Konflikt einem Medienbericht zufolge eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, kreuzt ein Spionageschiff der Deutschen Marine vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte "Flottendienstboot" habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland zwar grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auch Bedenken geltend gemacht. Kritisch sehe er vor allem, "dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefasst werden muss", sagte Kirsch dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das kostet Zeit und davon hat man i
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sperrt sich gegen Bundeswehreinsätze im Innern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kampfeinsätzen gegen Terrorangriffe sagte sie der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 19. Dezember 2012): "Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden. Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Ernennung des algerischen Diplomaten zum neuen Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen (UN) begrüßt. "Er ist der erhoffte starke Nachfolger von Kofi Annan", erklärte Westerwelle am Freitag. "Ich wünsche mir, dass er bei der komplizierten Suche nach einer politischen Lösung die dringend benötigten Impulse geben kann. Deutschland wird Herrn Brahimi nach Kräften unterstützen. Ich erwarte v
