Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi soll neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen (UN) in Syrien werden. Das teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Damit ersetzt Brahimi den bisherigen Sondergesandten Kofi Annan. Annan hatte Anfang August erklärt, am Ende des Monats sein Mandat nicht zu verlängern. Als Grund gab der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen mangelnde Unterstützung an. Brahimi war von 1994 bis 1996 bereits UN-Sonderbeauftragter in Hai
Der Deutsche Bundeswehrverband sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Einsätzen im Inland noch weiteren Regelungsbedarf für Regierung und Parlament. "Problematisch kann die alleinige Zuständigkeit der gesamten Bundesregierung für die Anordnung des Einsatzes im Innern sein", sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es sind durchaus Fälle vorstellbar, in denen die Zeit so
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich kritisch zur Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel im Inneren geäußert. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet", sagte Baum am Freitag in Berlin dem "Tagesspiegel". Der FDP-Politiker war 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz und steht auch jetzt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Militärei
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr begrüßt. "Das Urteil bestätigt meine Haltung, dass es möglich sein muss, die Bundeswehr in Ausnahmefällen im Inland einzusetzen", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Bei der Inneren Sicherheit ist es immer das Wichtigste, Opfer zu verhindern." Das Bundesverfassungsgericht
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt. "Die Entscheidung holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt klar, dass diese Einsätze von unserer Verfassung gedeckt sind", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In den Fällen, in denen dem Land
Die Schweiz hat im ersten Halbjahr 2012 21 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als im Vorjahreszeitraum. Das zeigt die am Donnerstag von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichte Statistik der Kriegsmaterialexporte. Insgesamt beträgt der Wert der verkauften Kriegsgeräte 415 Millionen Franken. Im ersten Halbjahr 2011 waren es 87 Millionen Franken weniger. Größter Abnehmer derzeit ist Deutschland, das für rund 146 Millionen Franken Rüstungsg&uum
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundeswehr einen Einsatz mit "militärischen Kampfmitteln" im Inneren bei Terrorangriffen erlaubt. Laut dem am Freitag veröffentlichten Beschluss des gemeinsamen Plenums der Karlsruher Richter seien aber strenge Einschränkungen zu beachten. So sei die Gefahrenabwehr nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" und nur als letztes Mittel. Einsätze wegen einer demonstrierenden Menschenmenge s
Die UN-Beobachtermission in Syrien wird vom UN-Sicherheitsrat nicht verlängert werden. Wie der französische UN-Botschafter Gérard Araud am Donnerstag in New York erklärte, werde die UN-Mission Unsmis auslaufen. Darauf hätte sich der Weltsicherheitsrat nach Beratungen verständigt, so Araud. Er erklärte aber auch, dass die Anwesenheit der UN in Syrien weiterhin bestehen bleibe. Laut Araud habe er in einem an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gerichteten Brief
In Pakistan haben bewaffnete Männer in Uniform am Mittwochabend den Militärflughafen in Kamra gestürmt. Nach Angaben des pakistanischen Militärs wurden bei dem Angriff acht Kämpfer und ein Soldat getötet. Außerdem soll der Oberbefehlshaber des Stützpunktes schwer verletzt worden sein. Die Angreifer hatten zunächst Panzerfäusten von außen auf das Gelände gefeuert. Dann versuchten sie in die Militärbasis zu gelangen. Sie wurden von
Laut einem UN-Bericht werden in Syrien Kriegsverbrechen nicht allein von den regierungstreuen Truppen, sondern auch von der bewaffneten Opposition begangen. Dies geht aus dem Bericht der unabhängigen Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrates hervor. Allerdings werde der Großteil der Taten vom Regime begangen, betonte die Kommission. Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des immer weiter eskalierenden Bürgerkriegs dramatisch verschlechtert, stellt d
