Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus. "Es kann nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere Gegenmaßnahmen lebt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung", fügte aber hinzu: "Es ist ein Unterschied, militärische Optionen nicht auszuschließen oder damit zu drohen. Damit drohen sollte ma
Die Vereinten Nationen (UN) haben ihre Schätzung hinsichtlich der Todesopfer bei den Unruhen in Syrien am Donnerstag nach oben korrigiert. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seien seit Beginn der Proteste Mitte März dieses Jahres mindestens 4.000 Menschen getötet worden. Diese Zahl beruhe auf "verlässlichen Quellen vor Ort", so eine UNHCR-Sprecherin in Genf. Im November lag die Zahl der Todesopfer noch bei 3.500. Indessen gehen die gewaltsamen Ause
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für ein realistisches Szenario, dass der Iran Anschläge in Deutschland nicht nur plant, sondern auch ausführen lässt. "Selbstverständlich ist denkbar, dass religiöse Eiferer oder die iranische Staatsführung selbst derartige Anschläge veranlassen oder durchführen wollen", sagte Verbandschef Rainer Wendt der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Daher müssten die deutschen Sicherheitsbe
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen möglicher iranischer Anschlagspläne gegen US-Militärbasen in Deutschland aufgenommen. Das erklärte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Es bestünde demnach der Verdacht, dass der Iran bei einem Krieg unter Beteiligung des US-Militärs Stützpunkte der US-Armee auf deutschem Boden angreifen wolle. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durc
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält es nach wie vor für einen Fehler, dass die Wehrpflicht abgeschafft wurde. "Ich leide noch immer darunter", sagte Jung in einem Interview mit dem Magazin "Stern". Er habe sich aber nicht öffentlich gegen seinen Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg positionieren wollen. Jung räumt ein, dass die CDU in der Frage der Wehrpflicht sich eher vom Charisma Guttenbergs als von Sachargumenten hab
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, erwartet Pakistan zu Recht eine vollständige Aufklärung der Bombardierung von zwei Militärposten durch Nato-Kräfte, bei denen 24 pakistanische Soldaten ums Leben kamen. Ein einfacher Ausdruck des Bedauerns werde nicht ausreichen, so Stinner. "Die Nato muss jetzt glaubwürdige Schritte unternehmen, um der pakistanischen Regierung die Teilnahme" an der Afghanistan-Konfere
Nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, ist die Staatengemeinschaft zur Lösung der Probleme in der Hindukusch-Region auf Pakistan angewiesen. "Wir brauchen Pakistan für eine Lösung der Probleme in der Region", erklärte Mißfelder gegenüber "Handelsblatt-Online". Pakistan müsse mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehöre auch eine Teilnahme an der Konferen
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, will das Verhalten des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) während der Kundus-Affäre und seine jüngsten Erklärungen dazu am Donnerstag im Bundestag zur Sprache bringen. "Wir werden am Donnerstag im Bundestag über den Bericht des Kundus-Untersuchungsausschuss debattieren", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Guttenbergs Verha
Bei Zusammenstößen zwischen Serben und Soldaten der Internationalen Schutztruppe KFOR sind am Montag im Norden des Kosovo mehrere Dutzend Menschen verletzt worden. Wie die Bundeswehr mitteilte, seien auch zwei deutsche Soldaten unter den Verletzten. Insgesamt seien laut KFOR 25 Soldaten, neben den deutschen auch österreichische, verletzt worden. Auf serbischer Seite soll es mehr als 30 Verletzte gegeben haben, so offizielle Angaben. Zu den Zusammenstößen war es gekomme
Pakistans Regierung hat angekündigt, das Bündnis mit den USA überdenken zu wollen, nachdem am Samstag bei einem Angriff von Nato-Hubschraubern auf einen pakistanischen Militärposten 24 Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden waren. Wie das pakistanische Außenministerium am Sonntag bestätigte, wurden die USA zur Räumung des Luftwaffenstützpunkts Shamsi im Südwesten des Landes aufgefordert. Das Verteidigungskomitee unter Ministerpräsi
