Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat das Vorgehen bei dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan 2009, der letztendlich zur Kundus-Affäre führte, gerechtfertigt. "Wir hatten sehr konkrete Informationen, dass die Taliban einen großen Anschlag gegen uns geplant haben, gegen das Lager in Kundus, und auch mit Tanklastwagen", sagte Jung im Deutschlandfunk. "Ich habe damals an der Seite von Oberst Klein gestanden und tue das auch noch
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Es gebe Regionen, in denen es Sinn mache zu helfen, sagte der Minister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Dabei dürfe allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden. "Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt lassen sich gut vermarkten. In einem strukturschwachen Gebiet im ländlich
Der libysche Übergangsrat will jene Schützen vor Gericht stellen, die den Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi getötet haben. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Bengasi. Ein Sprecher des Rates in London erklärte jedoch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija, dass erst untersucht werden müsse, ob Gaddafi tatsächlich nach seiner Gefangennahme exekutiert wurde oder ob er
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat für ein Ende des Nato-Einsatzes in Libyen gestimmt. Das Gremium nahm am Donnerstag einstimmig eine Resolution an, nach der das Mandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung am 31. Oktober um 23.59 Uhr Ortszeit endet. Zugleich wird damit die Flugverbotszone über Libyen aufgehoben. Der Nordatlantikrat der Nato will noch am Freitag über das Ende der Mission abstimmen. Der libysche Übergangsrat hatte die Nato zuletzt dazu
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat den Bund zu einem vernünftigen Verhalten im Umgang mit den künftigen Bundeswehr-Liegenschaften aufgefordert. Der Bund müsse darauf achten, dass "da nicht nur nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegangen wird, sondern auch nach strukturpolitischen", sagte Kretschmann im Deutschlandfunk. Die betroffenen Gemeinden erwarte nun eine Herausforderung. "Jetzt muss man schauen, w
Das Friedenscorps Grünhelme des Cap-Anamur-Gründers Rupert Neudeck stellt seine Arbeit in Afghanistan ein. Neudeck wirft der Regierung in Afghanistan in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor, nichts für die Entwicklung des Landes zu tun. Stattdessen spekuliere sie auf das Geld auch des deutschen Steuerzahlers und der deutschen Spender. "Sie hält das deutsche Geld für ihr eigenes". Neue Gesetze führte
Mit scharfer Kritik hat Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf den Stellenabbau am Bundeswehrstandort Köln reagiert. "Das können und werden wir so nicht hinnehmen", sagte Roters dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Nach den Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sollen aus der Region Köln rund 2.200 Soldaten abgezogen werden. Das Heeresamt und das Streitkräfteunterstützungskommando sollen g
Im Bonner Verteidigungsministerium werden weiter Mitarbeiter abgebaut: Zwar bleibt Bonn nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erster Dienstsitz des Ministeriums. Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) zufolge sollen jedoch von den demnächst 2.000 Ministeriums-Mitarbeitern 1.500 in Berlin arbeiten und nur noch 500 in Bonn. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, kritisierte dies. "Das ist nicht akzeptabel&
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für sein neues Standortkonzept gelobt. Der Minister habe nicht nur die Interessen der Soldaten berücksichtigt, sondern ihnen ein "besonderes Gewicht" verliehen, sagte Königshaus der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe). Er appellierte an de Maizière, bei der Umsetzung des neuen Standortkonzeptes vorrangig auf heimatnahe Versetzungen zu ach
Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag sieht die Schließung von 31 Bundeswehrstandorten kritisch. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass bei den 31 Standorten auch der ländliche Raum erheblich betroffen sein wird. Das hätten wir uns anders gewünscht, das hätten wir uns mehr auf den städtischen, auf die Ballungsräume bezogen gewünscht", sagte Ruge im Deutschlandfunk. Nun gehe es darum, die damit verbundenen Härten abzufedern. Die Überg
