Die Zeit wird knapp. In nur sechs Tagen, am 31. Mai 2016, wollen
sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung in
einer weiteren Sonderkonferenz im Bundeskanzleramt auf die Leitlinien
der künftigen Förderung erneuerbarer Energien einigen. Seit Monaten
ringen das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWi), die Staatskanzleien der Länder und die energiepolitischen
Sprecher der Parteien um die Ausgestaltung der kü
Der NABU hat erneut eine umfassende
Neubewertung des Totalherbizids Glyphosat gefordert. Solange die
Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt seien, müsse
das Vorsorgeprinzip gelten und die Bundesregierung in Brüssel gegen
eine erneute Zulassung stimmen. Bislang konnten sich die EU-Staaten
nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Bei einem Treffen von
Vertretern der 28 Länder am Donnerstag in Brüssel kam keine Mehrheit
für oder gegen die Neu
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Samstag, 14. Mai
Berlin: Eröffnungsfeier ERLEBNIS EUROPA für Bürgerinnen und Bürger
Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die morgen im
Deutschen Bundestag stattfindende Beratung dreier CETA-kritischer
Anträge eine klare Aufforderung an Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
im EU-Ministerrat in Brüssel weder der Unterzeichnung von CETA noch
dessen vorläufiger Anwendung zuzustimmen.
"Im Deutschen Bundestag gibt es große Bedenken gegenüber CETA und
gegenüber TTIP. Viele Ab
Hamburg, 12. 5. 2016 – Umstrittene Teile des
TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete
Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument
aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt:
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, damit der Rat
der EU-Außen- und Handelsminister auf seiner morgigen Sitzung in
Brüssel die Umsetzung von CETA rasch vorantreibt. Teile des
Handelsabkommens sollen von der EU ohne Z
Kahlschlag in den Städten: Wohnungsbau und Flächenversiegelung
verdrängen immer mehr Bäume. Umweltaktivisten befürchten bereits,
dass Städte zu Betonwüsten und dadurch immer heißer werden. Der
"planet e."-Film "Abgesägt – Stadtbäume in Not" von Julian Prahl, am
Sonntag, 1. Mai 2016, 14.45 Uhr im ZDF, zeigt, wie der Kampf um die
Bäume in unseren Städten derzeit verläuft.
Berlin, 19. 4. 2016 – Aufklärung im Abgasskandal
und strengere Umweltauflagen für Neuwagen verhindert die deutsche
Autoindustrie mit einer wirkungsvollen Lobbystrategie. Deren
Mechanismus entlarvt das heute von Greenpeace veröffentliche
"Schwarzbuch Autolobby" mit 33 Portraits aus dem Geflecht zwischen
Politik und Autoindustrie. Die Branche wirbt gezielt hochrangige
Funktionäre aus dem Kanzleramt und Vertraute von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) ab. Diese alten
Der NABU und 27 Partnerorganisationen aus
allen EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch auf einer Konferenz in
Zeist in den Niederlanden einen Bericht zur Zukunft des
EU-Naturschutzrechts vorgestellt. Die im Namen des BirdLife-Netzwerks
erstellte Auswertung erteilt den Plänen von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker zur Abschwächung der Naturschutzgesetzgebung eine
klare Absage und fordert stattdessen eine bessere Finanzierung für
Natura-2000-Schutzgebiete.
Hamburg, 18. 3. 2016 – Autos der Marken Opel und
Smart überschreiten bei offiziellen Messungen des
Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) den Stickoxid-Grenzwert für die
Typenzulassung. Nach den Greenpeace vorliegenden Ergebnissen der vom
KBA durchgeführten Abgasnachtests zeigen sowohl Opel Astra 2.0l als
auch Smart Fortwo 0.8l zu hohe Werte. "Die staatliche
Zulassungsstelle belegt, dass mindestens zwei Autos nicht mal den
offiziellen Abgastest bestehen, und der zuständige M
Der NABU hat am heutigen Montag ein neues
Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen
Fehmarnbeltquerung unterstreicht. Das Hamburger Beratungsunternehmen
Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung der
schienengebundenen Verkehrsströme zwischen dem europäischen Festland
und Skandinavien als Teil des 3800 Kilometer langen TEN-T Korridors 3
zwischen Helsinki und Valletta untersucht. In ihrer Studie kommen die
Gutachter zu dem Ergebnis, dass das
