Förderung der Sprach-Kitas muss fortgesetzt werden
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung den Antrag "Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" muss fortgesetzt werden" beschlossen. Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Bundesmittel für das Bundesprogramm zu streichen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitze
Einer repräsentativen und internationalen Studie des US-Mischkonzerns 3M zufolge gaben drei Viertel der in Deutschland Befragten an, sie seien nicht im Handwerk tätig und hätten auch nicht darüber nachgedacht, dort eine Laufbahn anzustreben. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, dazu:
"Die von der Ampel erwähnte Energiewende wird nicht nur, aber auch an dem Mangel fachlich kompetenter Handwerker scheitern, die eine W&aum
Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, AfD-Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:
"Während das europäische Ausland die Corona-Maßnahmen zurückfährt oder ganz aufgehoben hat, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren Maßnahmen-Winter. Leider versäumt
Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:
"Der Zinsschritt, den die EZB morgen voraussichtlich vornehmen wird, stellt in der Gesamtschau nur ein Nebenaspekt dar. Ohn
Reduzierung des Deutschunterrichts gefährdet kulturelle Identität
Der Deutsche Bundestag hat gestern Nachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Deutsche Minderheit in Polen stärken – Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen" (Drs. 20/2559) abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christoph de Vrie
Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen" beraten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner und der zuständige Berichterstatter
Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten aber im Zuge eines gesetzlichen Löschmoratoriums eigentlich versiegelt werden.
Dazu äußert sich Richard
Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von der Fraktion initiierten Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss mit führenden Geothermieexperten fordert die CSU-Fraktion erneut den Bund auf, die angekündigte Förderung effi
Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe
Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu den "Lehren aus der Flutkatastrophe – Wiederaufbau und Zukunftsfähigkeit für die betroffenen Regionen" erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und die Bundestagsabgeordnete des Landkreises Ahrweiler, Mechth
Seniorenvertretungen für alle Gemeinden – Landesseniorenrat als bayernweites Gremium
Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt gemeinsam den Weg frei machen.
In Kern sollen demnach alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten – eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben.
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