Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat März 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Trotz des anhaltenden Drucks durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist der Arbeitsmarkt überraschend widerstandsfähig. Die Zahl der Arbeitslosen ist leicht gesunken. Aktuell sind 2,8 Millionen Mensc
Grünen-Politikerin Bettina Jarasch erklärte auf einem Parteitag der Berliner Grünen im Rahmen ihrer Kandidatenvorstellung, sie habe schon als Kind Indianerhäuptling werden wollen. Viele der anwesenden Mitglieder empfanden diese Aussage als diskriminierend und rassistisch. Nach zahlreichen kritischen Äußerungen entschuldigte sich Jarasch für ihre "unreflektierten Kindheitserinnerungen".
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: "Dass Ki
Zuständige Bundesländer und Kommunen bei notwendigen Investitionen weiter unterstützen
In der gestrigen Anhörung hat sich der Sportausschuss mit der Förderung von Sportstätten der Kommunen befasst. Der Bau, der Erhalt und die Sanierung von Sportstätten des Breitensports fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und Kommunen. Der Bund ist originär für die Unterstützung des Spitzensports verantwortlich. Dazu erklärt der
Niedrigster Wert der Mindestsicherungsquote seit Beginn der Berechnungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland zeigen, dass wir mit unserer Politik auf einem sehr guten Weg sind. Qualifizierung u
Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Überwachung und Datensammelwut entgegen zu wirken.
Erleichterte Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis Juni 2021 verlängert
Das Kabinett hat heute die Verlängerung der erleichterten Bedingungen des Kurzarbeitergeldes bis Juni 2021 beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Viele Unternehmen und Branchen sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin massiv von Arbeitsausfällen betroffen. Die besonderen Regelungen f&
Nach der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, auf den Einsatz von US-amerikanischen Softwareprodukten wie zum Beispiel von Microsoft in deutschen Behörden zu verzichten [1], fordern die PIRATEN Niedersachsen erneut [2] Konsequenzen für die Steuerverwaltung in Niedersachsen.
Dazu Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Mitglied in mehreren kommunalen EDV SteuerungsAGs:
Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten
Die Initiative "Künstliche Intelligenz in den Kommunen" stellt am heutigen Dienstag einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Tankred Schipanski:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder und -Unterstützer dazu aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen.
Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess:
"Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen solchen Beschluss fasst, agiert sie für jeden offensichtlich als verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäß
Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues KiTa-Gesetz in den Landtag ein [1] Die PIRATEN Niedersachsen erweitern die Kritik daran [2]:
"Viel versprochen, nichts gehalten. Das ist die Quintessenz aus diesem stolz von Kultusminister Tonne präsentiertem Gesetzesentwurf, der weit hinter den Erwartungen und den Forderungen derer zurück bleibt, die täglich den Kopf dafür herhalten, die Jüngsten zu betreuen.
