Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Gerade vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbildes war und ist es unser Hauptziel als Union, die Menschen aus der Grundsicherung heraus – und in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubekommen. Eine Sch
Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zugestimmt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus kommunaler Sicht. Die Kommunen
Berlin, 2. 9. 2021 – Eine Bepreisung von CO2 kann nur gemeinsam mit anderen Maßnahmen die deutschen Klimaziele erreichen – für sich allein wirkt der Preis zu schwach. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Auftrag von Greenpeace. Mit dem Fokus auf Energiewirtschaft und Verkehr weisen die Autor:innen um Prof. Dr Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwe
Mehr Impfungen als Beitrag zum Gesundheitsschutz für alle im Betrieb
Die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beraten worden. Mit dieser wird die im September auslaufende geltende Verordnung fortgeschrieben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer:
"Der Kampf gegen die Pandemie erfordert gerade auch am Arbeitsplatz weiterhin unsere erhö
72 Prozent der befragten Bundesbürger glauben, dass die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Folge des Klimawandels ist. 24 Prozent sehen den Klimawandel dafür nicht als ursächlich an. Ostdeutsche (58%) sind weniger häufig als Westdeutsche (75%) der Meinung, dass die Flutkatastrophe auf den Klimawandel zurückzuführen ist. Ebenso halten Befragte zwischen 30 und 44 Jahren (70%) den Klimawandel seltener für die Ursache der Flutkatastroph
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen im Monat August gesunken ist. Aktuell sind 2,578 Millionen Menschen arbeitssuchend gemeldet. Die Arbeitslosenzahl hat sich damit saisonbereinigt zum Vormon
+++ Steigende Inzidenzen vor allem bei Kindern und Jugendlichen +++ ein neues Schuljahr ohne Luftfilter und digitale Angebote +++ Präsenzpflicht an Durchseuchungs-Hotspots +++
Trotz steigender Indizidenzen wurden in NRW die Schulen in Präsenz geöffnet. Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl, kommentiert:
"Was in diesem Land gerade passiert, ist kaum in Worte zu fassen. Wir
Vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren notwendig
Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
"Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir den Menschen deutlich:
Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag:
"In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten für Wohnen und Heizen bei Sozialhilfeempfängern übernimmt, sparen die Kommunen j&
+++ Landesregierung nach 18 Monaten Pandemie weiterhin ideenlos +++ auch nach den Sommerferien kaum Luftfilter in den Schulen +++ Schülerausweis statt Testnachweis ist gefährlich +++ keine Konzepte zur digitalen Bildung +++
Am Mittwoch hat in Nordrhein-Westfalen die Schule wieder angefangen. Die Landesregierung zeigt sich genau so hilflos wie vor einem Jahr. Die zahnlose Idee von Familienminister Joachim Stamp, nur noch mit Corona infizierte Schulkinder nach Hause in Quarantäne
