Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so hoch wie zum letzten Mal im September 2011. Darüber hinaus ist sie den fünften Monat in Folge gestiegen. Und derzeit sagen Experten noch höhere Raten voraus – durchschnittliche Preissteigungen von drei oder gar vier Prozent werden prognostiziert.
Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun das Wegducken der etablierten Politik vor der Kamikaze-Politik der E
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat – als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen Zentralbank ging.
Nach Kommissions-Ansicht steht also EU-"Recht" über allem und ganz offensichtlich fürchtet sie, dass mit diesem Urteil des Verfassungsgerichts ein unverz
+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++
Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutig
Positive Effekte am Arbeitsmarkt durch Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld unterstützen
Das Kabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, haben geholfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. V
+++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++
Das Kooperationsverbot im Grundgesetz schreibt vor, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen "bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken" dürfen [1,2].
Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist schon seit 2013 beschrieben, dass "Bildungsprozesse bundesweit einhe
Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat in einem Gutachten die Verlängerung der Lebensarbeitszeit perspektivisch auf mindestens 68 Jahre gefordert. Grund dafür seien "schlagartig steigende Finanzierungsprobleme" durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter.
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:
"Arbeiten bis zum Umfallen, das ist kurz gesagt das Erge
Der wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert. Für die Bayernpartei ist diese geplante Erhöhung absolut unakzeptabel. Und das aus mehreren Gründen.
Denn auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung prinzipiell durch die Beiträge der Beschäftigten finanziert wird, so ist doch der Zuschuss aus Steuermitteln in den letzten Jahren stets gewachsen. Solange aber einheimisches Steue
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat unter dem Titel "Say My Name" eine Online- Kampagne gestartet, die sich offiziell für Vielfalt, Respekt, Emanzipation und Gleichheit einsetzt. In einem auf Instagram veröffentlichten Beitrag werden Deutsche als "Kartoffeln" bezeichnet; weiter heißt es dort, dass weiße Menschen, die selbst nicht Opfer von Rassismus werden könnten, sich "mit ihren eigenen Privilegien" auseinandersetzen
Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland.
Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit:
"Die Erkenntnisse der Münchner Forscher bestätigen eindrucksvoll die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion an der unverhältnismäßigen C
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefa
