Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag konstituiert. Dazu erklärt der wiedergewählte Vorsitzende Christian Haase:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfahrung aller Bundestagsfraktionen in ihren Reihen. Kommunale Aspekte sind wichtiger denn je bei bundespolitischen Vo
Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spekulierte in einer Aufsichtsratssitzung über massiven Stellenabbau. 30.000 Arbeitsplätze könnten allein in Deutschland wegfallen. Grund ist unter anderem der geplante weitgehende Umbau des Konzerns zur Elektro-Mobilität. Diess war schon vorher mit extremen Forderungen aus dem links-grünen Kosmos aufgefallen: Er forderte den CO2-Preis stärker zu erhöhen als ohnehin geplant. Diesel und Benzin würden
+++ Erste Annäherungen nach vierwöchigem Streik in Berlin +++ PIRATEN unterstützen die Forderungen der Pflegekräfte +++ Leurs fordert mehr mediale Aufmerksamkeit für den Pflegenotstand +++
Seit vier Wochen streikt das Personal der Berliner Charité und der Klinikkette Vivantes für einen einheitlichen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. In der Nacht zu Donnerstag einigten sich der Vorstand der Charité mit den Verhändler:innen von VERDI a
+++ PIRATEN fordern Gefährdungsanalyse und mehr Investitionen in Luftfilteranlagen +++ Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte +++ NRW hat Aufholungsbedarf beim Digitalisierungsfortschritt +++
Für den Einsatz für unsere Kinder während der Coronapandemie verdienen Lehrkräfte, die neben den Pflegeberufen die größten Herausforderungen in den letzten 18 Monaten zu bewältigen hatten, unseren größten Respekt. Zum Weltle
Berliner Unternehmen analysiert Direktmandate und Zweitstimmen gemeinsam. Situation in Bayern führt zu XXL-Bundestag – SPD-Trend verschafft Laschet Einzug über Liste.
– Armin Laschet hat starker SPD sein Listenmandat zu verdanken
– Bundestag mit mindestens 820 Abgeordneten historisch groß
– Peter Altmaier verliert gegen Heiko Maas, scheidet voraussichtlich aus
– Hamburg entschieden, Berlin und München heiß umkämpft
– 66 offene "Swing-Wahlkreise"
– P
Eine Woche vor der Bundestagswahl stellt sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der RTL-Wahl-Sendung "Am Tisch mit Armin Laschet: Zuschauer fragen – Der Kanzlerkandidat antwortet" den persönlichen Fragen von Wählerinnen und Wählern.
Beim Thema "Klima" gerät der CDU-Chef in eine hitzige Diskussion mit Studentin Arian Feigl-Berger, die Laschet vorwirft, das Parteiprogramm der Union reiche bei weitem nicht aus, um "irgendwelche Klimaschutzziele
Im Interview mit der Bild-Zeitung warnt der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze durch die Klimapolitik und klagt, im Wahlkampf würden "die wirklich wichtigen Dinge" nicht angesprochen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl:
"Was Herr Hofmann sagt, ist falsch und irreführend. Ein Schwerpunkt unseres Wahlkampfs besteht darin, die Stell
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Gerade vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbildes war und ist es unser Hauptziel als Union, die Menschen aus der Grundsicherung heraus – und in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubekommen. Eine Sch
Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zugestimmt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus kommunaler Sicht. Die Kommunen
Berlin, 2. 9. 2021 – Eine Bepreisung von CO2 kann nur gemeinsam mit anderen Maßnahmen die deutschen Klimaziele erreichen – für sich allein wirkt der Preis zu schwach. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Auftrag von Greenpeace. Mit dem Fokus auf Energiewirtschaft und Verkehr weisen die Autor:innen um Prof. Dr Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwe
