In der Diskussion um Vermüllung der Berliner Parks hat Neuköllns Bezirksbürgermeister, Martin Hikel (SPD), Kritik zurückgewiesen, der Bezirk handle zu wenig.
Es werde bereits viel getan, sagte Hikel am Montag auf radioeins vom rbb. Jedoch müsse die Wertschätzung der Parks gesteigert werden: "Es gibt wesentlich mehr Initiativen im Quartier, die Verantwortung für den Bezirk mit übernehmen und auch sagen, der öffentliche Raum ist für alle da.
Wir stärken Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne als Orte der Begegnung und Vielfalt
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der Innenstädte und Perspektiven für lebendige Zentren debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
"Lebendige Innenstädte sind für die Entwicklung unserer Kommunen und unserer Gesell
Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt
Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:
"Im Jahr der Bundestagswahl rücken Herausforderungen des Epochenwechsels in den Fokus – gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Insbesondere hierfür ist die öffentliche Daseinsvorsorge v
Bundestag debattiert Enquete-Bericht mit klarer Unionshandschrift
Nach dreijähriger Arbeit stellt die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der Digitalen Arbeitswelt" am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vor, der morgen im Bundestag debattiert wird. Die CDU/CSU-Fraktion setzt in dem Bericht auf den Erhalt und digitalen Ausbau des bewährten beruflichen Bildungssystems. Hierzu erklären Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wenn Innenstädte oder Ortskerne veröden, sind die Marktkräfte zum Erliegen gekommen. Um reale kommunale Eingriffsmöglichkeiten zu eröffnen, bedarf es finanzieller Mittel, um den Zugriff auf Grundstücke und Immobilien jenseits marktwirtschaftlicher Erwägungen zu gewährleisten. Kommunen sind sicher nicht die besseren Entwickler und Investoren, benötigen allerdings den Handlungsrahmen, um überhaupt Initiativen vor Ort ergreifen zu können. Dazu
Im Vorfeld des virtuellen Kongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) mit dem Kanzlerkandidaten der Union Armin Laschet, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus sowie dem CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, klare Zuständigkeiten zwischen den staatlichen Ebenen festzulegen:
Eine starke berufliche Bildung ist Garant für exzellente Fachkräfte und wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.
Heute findet der erste Aktionstag der Initiative "Sommer der Berufsbildung" der Allianz für Aus- und Weiterbildung statt. Unter dem Motto "Berufliche Lernorte – echt.nachhaltig.digital" besuchen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer online die Handwerkskammer Koblenz, die als Kompetenzzentrum und di
Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so hoch wie zum letzten Mal im September 2011. Darüber hinaus ist sie den fünften Monat in Folge gestiegen. Und derzeit sagen Experten noch höhere Raten voraus – durchschnittliche Preissteigungen von drei oder gar vier Prozent werden prognostiziert.
Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun das Wegducken der etablierten Politik vor der Kamikaze-Politik der E
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat – als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen Zentralbank ging.
Nach Kommissions-Ansicht steht also EU-"Recht" über allem und ganz offensichtlich fürchtet sie, dass mit diesem Urteil des Verfassungsgerichts ein unverz
+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++
Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutig
