Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der zuständige B
Gesetzentwurf geht Union nicht weit genug Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer: „Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, Stärkung der Rechte von Aufsichtsräten und mehr […]
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Finanzierung der Parteien im Parteiengesetz (PartG) geregelt. Sie umfasst im Wesentlichen drei Finanzierungsquellen, die miteinander verquickt sind. ? Die Mitgliedsbeiträge, also die regelmäßigen Zahlungen der Parteimitglieder, stellen die erste Säule der Finanzierung dar. ? Eine weitere wichtige Finanzquelle sind Spenden von Unterstützern, die in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar sind. […]
Heute zieht die Bundesregierung Bilanz ihrer Wohnraumoffensive. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Wort gegeben – Wort gehalten: Die zentralen Beschlüsse des Wohngipfels im Jahr 2018 sind mittlerweile umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird – trotz der Pandemie – der Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen abgeschlossen oder angest
Zur anhaltenden Debatte über die Wiedereröffnung der Schulen und die sich häufenden Berichten über die psychologischen Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit:
"Die Öffnung der Grundschulen in Sachsen ist ein Hoffnungszeichen, auf das viele Eltern und Kinder in Deutschland seit Monaten warten. Die übrigen Bundesländer müssen je
Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird bereits heute in Erst
Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche auf.
Zu diesem Anlass startete die Partei gestern eine Aktionswoche gegen Hass im Netz und Cybermobbing. Im Vordergrund der Informationskampagne stehen vor allem die Aufklärung und die Prävention gegen Hetze und Mobbing im Internet. Betroffene und Interessierte finden auf der Kampagn
Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird die Staatsregierung auch aufgefordert zu prüfen, ob diese Antigen-Tests auch ordnungsgemäß durch nicht medizinisches Personal durchgeführt werden können.
Am 19.01.2021 veröffentlichte das online Statistik-Portal "Statista" die Mietpreise für das Jahr 2020 für Frankfurt am Main. Demnach kostete eine Mietwohnung in der Main-Metropole im Durchschnitt etwa 13,50 Euro pro Quadratmeter. Laut Angaben ist dies eine Steigerung von knapp 2 Prozent zum letzten Quartal des Vorjahres. Beim Erwerb von Eigentumswohnungen beläuft sich die Preissteigerung sogar auf rund 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.[ 1 (https://de.stat
