In Brandenburg soll es eine Maskenpflicht für Schüler ab Klasse 7 geben.
Das hat Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Die Regel soll nicht nur für Regionen mit hohen Infektionszahlen gelten, sondern flächendeckend.
Zugleich kündigte die SPD-Politikerin – je nach Schule – besondere Maßnahmen für Gebiete mit sehr hohen Infektionszahlen an, etwa in Cottbus sowie in den Kreisen Spree-Neiße und Ob
Umsetzung Digitalpakt durch schnelle Beratung beschleunigen, Bildungsplattformen vernetzen und Bildungskompetenzzentren errichten
Mit dem am gestrigen Dienstag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier "Digitale Bildungsoffensive Schulen" sollen Impulse für eine schnelle und sichtbare Verbesserung bei der digitalen Schulbildung gegeben werden. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur Digitalen Bildungsoffensive
Am gestrigen Dienstag, 24. November 2020, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderungen für eine Digitale Bildungsoffensive beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Sprecher für die Digitale Agenda, Tankred Schipanski:
Nadine Schön: "Von Bundesseite unterstützen wir mit dem Digi
Sven Günther, Säulenbeauftragter für Freiheit und Vorstandsmitglied der Partei dieBasis NRW, hält die pauschalen Ermächtigungen und die hektische Eile für sehr bedenklich: ?Jetzt kommt es auf die Dritte Säule der Gewaltenteilung an ? die Justiz. Betroffene werden sich juristisch wehren. Auf unseren Gerichten liegt die Hoffnung, dass dem schwer fassbaren Treiben Einhalt geboten wird. Wahlen […]
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hilft allen Betroffenen in der Corona-Krise auch im Jahr 2021
Im Deutschen Bundestag verabschiedet heute das Beschäftigungssicherungsgesetz. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, die sich in der Corona-Krise bewährt haben, werden bis Ende 2021 verlängert. Die Betriebe in D
Mit der Einrichtung eines neuen Sondervermögens erhalten die Länder vom Bund eine kräftige finanzielle Unterstützung
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinb
Wie uns gestern mitgeteilt wurde, werden Elterninfos verschickt [1], die eine Beendigung des Präsenzunterrichts zwei Tage vor dem geplanten Ende am 22.12.20 ausschließen. Die PIRATEN Niedersachsen sehen nur eine Möglichkeit, dennoch Familienbesuche zu ermöglichen.
"Möchte sich Minister Tonne nicht als Weihnachtsgrinch [2] outen, dann gibt es nur eine akzeptable Lösung: Wenigstens zwei Wochen vorher auf Homeschooling umzustellen und damit zu ermöglichen,
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, ist erst 19 Wochen alt und hat am vergangenen Wochenende ihren ersten außerordentlichen Bundesparteitag abgehalten. Seit Gründung der Bundespartei am 4. Juli 2020 haben sich bereits neun Landesverbände gebildet, sieben weitere befinden sich in Gründungsvorbereitung. Besonders seit dem Zuwachs an prominenteren Parteimitgliedern wie David Claudio Siber (ehemals die GRÜNEN), Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich
David Claudio Siber hat sich am 5. November 2020 der Partei dieBasis angeschlossen und ist für sie in Flensburg und bundesweit aktiv. Zu seiner Zeit als Kommunalpolitiker der GRÃœNEN war er im Ausschuss für Bildung und Sport in Flensburg tätig. Er selbst steht vielen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber und bemängelt unter anderem die einseitige und in […]
Bundesregierung muss jetzt Klarheit über Neuverschuldung 2021 schaffen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine neueste Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Haushaltslage des Bundes bleibt weiter angespannt. Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die Corona-bed
