Positive Effekte am Arbeitsmarkt durch Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld unterstützen
Das Kabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, haben geholfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. V
+++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++
Das Kooperationsverbot im Grundgesetz schreibt vor, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen "bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken" dürfen [1,2].
Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist schon seit 2013 beschrieben, dass "Bildungsprozesse bundesweit einhe
Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat in einem Gutachten die Verlängerung der Lebensarbeitszeit perspektivisch auf mindestens 68 Jahre gefordert. Grund dafür seien "schlagartig steigende Finanzierungsprobleme" durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter.
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:
"Arbeiten bis zum Umfallen, das ist kurz gesagt das Erge
Der wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert. Für die Bayernpartei ist diese geplante Erhöhung absolut unakzeptabel. Und das aus mehreren Gründen.
Denn auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung prinzipiell durch die Beiträge der Beschäftigten finanziert wird, so ist doch der Zuschuss aus Steuermitteln in den letzten Jahren stets gewachsen. Solange aber einheimisches Steue
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat unter dem Titel "Say My Name" eine Online- Kampagne gestartet, die sich offiziell für Vielfalt, Respekt, Emanzipation und Gleichheit einsetzt. In einem auf Instagram veröffentlichten Beitrag werden Deutsche als "Kartoffeln" bezeichnet; weiter heißt es dort, dass weiße Menschen, die selbst nicht Opfer von Rassismus werden könnten, sich "mit ihren eigenen Privilegien" auseinandersetzen
Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland.
Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit:
"Die Erkenntnisse der Münchner Forscher bestätigen eindrucksvoll die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion an der unverhältnismäßigen C
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefa
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die CDU klar vor der AfD. Die CDU hat mit Reiner Haseloff die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ministerpräsidenten zu stellen.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 29 Prozent, die AfD auf 23 Prozent, die Linke auf 11 Prozent, die SPD auf 10 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent, die
Zur Diskussion über die Öffnung der Schulen in Deutschland teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit:
"Angesichts der seit Tagen sinkenden Inzidenzwerte ist es völlig unverständlich, dass die Schulen in Deutschland nicht flächendeckend wieder für den Präsenzunterricht geöffnet werden. Ein Blick in Nachbarländer wie Frankreich, die Schweiz oder Österreich zeigt, dass dies m&o
Dirk Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg und bis vor kurzem SPD-Parteimitglied, sorgt sich um die Demokratie. "Unsere Demokratie stirbt. Und ausgerechnet eine Pandemie macht diesen Prozess sichtbar", schreibt Neubauer in seiner Streitschrift "Rettet die Demokratie!". Deutschland sei "überreguliert" und "oftmals autokratisch gelenkt."
Neubauers Forderung: "Was wir brauchen sind ein Aufbruch und ein Neuanfang
