Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die CDU klar vor der AfD. Die CDU hat mit Reiner Haseloff die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ministerpräsidenten zu stellen.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 29 Prozent, die AfD auf 23 Prozent, die Linke auf 11 Prozent, die SPD auf 10 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent, die
Zur Diskussion über die Öffnung der Schulen in Deutschland teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit:
"Angesichts der seit Tagen sinkenden Inzidenzwerte ist es völlig unverständlich, dass die Schulen in Deutschland nicht flächendeckend wieder für den Präsenzunterricht geöffnet werden. Ein Blick in Nachbarländer wie Frankreich, die Schweiz oder Österreich zeigt, dass dies m&o
Dirk Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg und bis vor kurzem SPD-Parteimitglied, sorgt sich um die Demokratie. "Unsere Demokratie stirbt. Und ausgerechnet eine Pandemie macht diesen Prozess sichtbar", schreibt Neubauer in seiner Streitschrift "Rettet die Demokratie!". Deutschland sei "überreguliert" und "oftmals autokratisch gelenkt."
Neubauers Forderung: "Was wir brauchen sind ein Aufbruch und ein Neuanfang
EU-Sozialgipfel in Porto setzt starkes Signal für ein solidarisches Europa
Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher Peter Weiß:
Katja Leikert: "Die Auswirkungen der Pandemie sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu spüren. Vor diesen sozialen Problemen darf niemand in Europa
Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:
"Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung identifiziert die Trends und Treiber der Stadtentwicklung in Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden stehen
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.
Bei der Berufseinstiegsbegleitung werden pro Jahr rund 4000 Mittel- und Förderschulabsolventen mit beson
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten, bevor es am Mittwoch im Bauausschuss und am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags endgültig beschlossen werden kann. Dazu erklärt der für Bauen und Wohnen zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
+++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus+++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung+++ Keine guten Noten für die Luca-App
Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder stattgefunden. Eines der zentralen Themen der Konferenz war die digitale Kontaktnachverfolgung. Hierbei wurde betont,
Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück. Ziel ist es, noch mehr junge Menschen für die Arbeit im Kindergarten, in der Krippe und in ähnlichen Einrichtungen zu begeistern. Das Kultusministerium hat heute im Ausschuss für Bildung und Kultus sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, J
Mit Solidarität und Gemeinsinn finden wir den Weg aus der Corona-Krise
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, finden deutschlandweit traditionell viele Veranstaltungen statt. Im Blick steht die Lage der Arbeitnehmerschaft. Auch dieses Jahr kann der Tag der Arbeit nur virtuell stattfinden. Die Bedeutung des Tages ist ungebrochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer:
"Die Pandemie hat beträchtliche Auswirkungen auf die Ar
