Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1] „Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Ãœberhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da wird es […]
Als "großen Wurf" begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Grünen Bundestagsfraktion vorgestellte Konzept einer Garantiesicherung für einkommensarme Menschen. Auch wenn man über Details diskutieren könne, sei das Grüne Modell eine glaubhafte politische Ansage für einer Überwindung von Hartz IV.
"Ein jeder Vorschlag für eine Reform der Grundsicherung muss sich daran messen lassen, ob er tatsächl
Zusätzliche Bildungssendungen sind wichtig und entlasten Eltern
Zu der Ankündigung von ARD und ZDF, ab der kommenden Woche zusätzliche Lern- und Bildungsformate unter dem Motto "Schule daheim" anzubieten, erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:
"Das Angebot sollte Schule machen! Mit den zusätzlichen Bildungssendungen unterstützen ARD und ZDF das Lernen im Schul-Lockdown. Insbesondere
Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.
"Wenn die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft von Wirtschaftlichkeit spricht [2], dann liegt hier das Grundproblem. Und nicht bei Einnahmeausfällen aus verschobenen Operationen. Krankenhäuser haben den Menschen zu dienen, nicht dem Kapital! Denn Gesundheit und Gesunderhaltung
Zu den aktuellen Entwicklungen in der Pandemie merkt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland , an:
"Die Situation in Großbritannien (https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-corona-109.html) wird von Tag zu Tag fataler. Immer mehr Infektionen mit der neuartigen Coronavirusvariante B1.1.7. werden inzwischen auch in anderen Staaten nachgewiesen. Da sich die neue Variante sehr viel schneller verbreitet, fordern wir die Bundesregier
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend Extra: Rund zwei Drittel befürwortet aktuelle Corona-Maßnahmen Seit gestern gelten bundesweit wieder strengere Corona-Maßnahmen. Darauf hatten sich Bund und Länder verständigt. Diese aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie finden weiterhin mehrheitlich Zustimmung. Das hat eine repräsentative Umfrage […]
Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ausdrücklich. Die kommunale Planungshoheit wird nicht ausgehöhlt, sondern bei der Windenergie sogar gestärkt. […]
Laut Medienberichten plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), mehrere sächsische Dörfer von der Polizei abriegeln zu lassen. Einwohner sollen ihren Wohnort nicht mehr verlassen, Personen von außerhalb den Ort nicht mehr betreten können.
Dazu teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
"Inzwischen werden mittelalterliche Methoden angewendet, um das größtenteils selbst verursachte
Mit heutigem Datum teilt Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Aussicht auf das Schulgeschehen ab 11. Januar 2021 mit. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren diesen scharf.
"So richtig und wichtig es ist, einen verlässlichen Planungshorizont zu geben, so falsch und geradezu desaströs ist doch dessen Inhalt. Die Grundschulen unter Maßgabe der Abstandregeln mit Maskenpflicht zu öffnen, was allerdings nicht mal als Voraussetzung benannt wurde, ist nach wie vor realit&
Ab morgen gilt in Bayern – wie auch im restlichen Bundesgebiet – der harte Winter-Lockdown. Und war eine Zunahme der Corona-Fallzahlen in der kalten und dunklen Jahreszeit erwartbar und damit auch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens, so kann man die Vorbereitungen der staatlichen Stellen hierfür nur als ungenügend bezeichnen.
Besonders bitter ist dies für Schüler und Eltern in Bayern. Denn die Signale und Anordnungen aus dem bayerischen Kultusministerium sind wid
