CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent
Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können um jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Ihr Vorsprung vor den Grünen beträgt 11,
Islamischer Unterricht als reguläres Wahlpflichtfach an bayerischen Schulen: Mit der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sorgt die CSU-Fraktion heute Abend im Landtag dafür, dass der bisherige Modellversuch im kommenden Schuljahr als Wahlpflichtfach fortgeführt wird. Künftig können Schüler dort, wo islamischer Unterricht angeboten wird, dann wählen, ob sie am Fach Ethik oder Islamischer Unterricht teilnehmen wollen. Derzeit ist das
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht durchaus Fehler seiner Partei bei der Einführung der Minijobs. "Wir wollen in einer Zeit, in der wir auch einen ganz anderen Arbeitsmarkt als noch vor knapp 20 Jahren bei der Einführung der Minijobs haben, in dieser Zeit wollen wir uns gern Stück für Stück von diesem Beschäftigungsmodell verabschieden", so Kühnert im ARD-Mittagsmagazin. Eine Reform in der aktuellen Legislaturper
In der Diskussion um Vermüllung der Berliner Parks hat Neuköllns Bezirksbürgermeister, Martin Hikel (SPD), Kritik zurückgewiesen, der Bezirk handle zu wenig.
Es werde bereits viel getan, sagte Hikel am Montag auf radioeins vom rbb. Jedoch müsse die Wertschätzung der Parks gesteigert werden: "Es gibt wesentlich mehr Initiativen im Quartier, die Verantwortung für den Bezirk mit übernehmen und auch sagen, der öffentliche Raum ist für alle da.
Wir stärken Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne als Orte der Begegnung und Vielfalt
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der Innenstädte und Perspektiven für lebendige Zentren debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
"Lebendige Innenstädte sind für die Entwicklung unserer Kommunen und unserer Gesell
Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt
Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:
"Im Jahr der Bundestagswahl rücken Herausforderungen des Epochenwechsels in den Fokus – gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Insbesondere hierfür ist die öffentliche Daseinsvorsorge v
Bundestag debattiert Enquete-Bericht mit klarer Unionshandschrift
Nach dreijähriger Arbeit stellt die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der Digitalen Arbeitswelt" am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vor, der morgen im Bundestag debattiert wird. Die CDU/CSU-Fraktion setzt in dem Bericht auf den Erhalt und digitalen Ausbau des bewährten beruflichen Bildungssystems. Hierzu erklären Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wenn Innenstädte oder Ortskerne veröden, sind die Marktkräfte zum Erliegen gekommen. Um reale kommunale Eingriffsmöglichkeiten zu eröffnen, bedarf es finanzieller Mittel, um den Zugriff auf Grundstücke und Immobilien jenseits marktwirtschaftlicher Erwägungen zu gewährleisten. Kommunen sind sicher nicht die besseren Entwickler und Investoren, benötigen allerdings den Handlungsrahmen, um überhaupt Initiativen vor Ort ergreifen zu können. Dazu
Im Vorfeld des virtuellen Kongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) mit dem Kanzlerkandidaten der Union Armin Laschet, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus sowie dem CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, klare Zuständigkeiten zwischen den staatlichen Ebenen festzulegen:
Eine starke berufliche Bildung ist Garant für exzellente Fachkräfte und wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.
Heute findet der erste Aktionstag der Initiative "Sommer der Berufsbildung" der Allianz für Aus- und Weiterbildung statt. Unter dem Motto "Berufliche Lernorte – echt.nachhaltig.digital" besuchen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer online die Handwerkskammer Koblenz, die als Kompetenzzentrum und di
