Digitalisierung der Verwaltung ist nur gemeinsam
mit Ländern und Kommunen umsetzbar
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung das
Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020" beschlossen. Hierzu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020" werden die
Weichen für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung gestellt.
Es greift d
Die Bundesregierung hat heute die Gesetzentwürfe
zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben
zum Sexualstrafrecht und zu dem Übereinkommen des Europarates zum
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die heute beschlossenen Gesetzentwürfe verstärken den Schutz von
Ki
Verteilernetzstudie empfiehlt Abregelung von
erneuerbaren Energien
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Studie
zur Modernisierung der Verteilernetze veröffentlicht. Dazu erklärt
der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Thomas Bareiß:
"Ohne Verteilernetzausbau keine Energiewende. Die
Verteilernetzstudie zeigt, es braucht einen umfassenden Ausbau der
Verteilernetze, um die fluktuierenden erneuerbaren Energien i
Autonomie- und Amnestie-Gesetz verdient
Unterstützung In Kiew wurden Gesetze für eine Autonomie des
Konfliktgebietes in der Ostukraine und für eine weitgehende Amnestie
der Kämpfer beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, eingebrachten
und vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetze für eine Autonomie
des Konfliktgebietes
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "EVP-Chef Weber fordert massive
EU-Maßnahmen gegen Flüchtlinge."
Aiwanger: "Weber hat in der europäischen Politik eine
Führungsposition inne. Wenn er Handlungsbedarf sieht, dann soll er
tätig werden. In erster Linie muss sich Europa auch darum kümmern in
den Herkunftsländern von Flüchtlingen die Fluchtursachen zu
bekämpfen. Hier wäre die se
Schulterschluss gegen Kriegsführung durch
Demütigungen und Verschleppung erforderlich
In diesen Tagen ist eine Delegation kurdischer Frauenrechtlerinnen
auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu Gast in Berlin.
Nach Gesprächen mit den Frauenrechtlerinnen erklären die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag,
sowie die Obfrau der Arbeitsgruppe Familie, Christina Schwarzer:
Frühstück mit der Initiative "Genießt uns" vor dem
Reichstag
Zum Auftakt der Initiative "Genießt uns! Gegen die Verschwendung
von Lebensmitteln!" nahm der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz Josef Jung, an einem
Frühstück der besonderen Art vor dem Reichstag teil. Mit Obst und
Gemüse, die nicht unbedingt den optischen Standards entsprachen, und
Backwaren vom Vortag, machten Bundestagsab
Digitalisierungsinitiative auf allen staatlichen
Ebenen starten
Am heutigen Freitag beraten die Digitalisierungspolitiker der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschiedene Felder der Digitalisierung
mit den zuständigen Sprechern der Unionsfraktionen der Länder. Dazu
erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und deren Sprecher für die
Digitale Agenda Thomas Jarzombek:
Zu seiner Anfrage über die Bezüge der EU-Kommissare
erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und
MdEP:
Am 16. Juli 2014 stellte Bernd Lucke eine kleine Anfrage nach den
Bezugsansprüchen der Kommissare. "Mein Kernanliegen war es
aufzuklären, ob die Kommissare tatsächlich nach bereits dreimonatiger
Amtszeit lebenslange Pensions- und andere Versorgungsansprüche
erwerben", so Bernd Lucke. Die Frist zur Beantwortung solche
Zusätzliche Mittel für Verkehr sichern
Wirtschaftsstandort Deutschland
Am heutigen Freitag wird der Haushaltsentwurf 2015 für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
