Asylrechtsbeschluss des Bundesrates ebnet den Weg
zur Entlastung der Kommunen bei der Betreuung von Asylbewerbern
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag dem Gesetz
zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur
Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete
Ausländer zugestimmt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten
Gesetz zu
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur
Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur
Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete
Ausländer zugestimmt. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan
Mayer:
Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung
weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung
des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist ein notwendiger
Schritt, Länder und Kommunen be
Zur Einigung bei der Asylrechtsreform erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Es ist gut und wichtig, dass wir uns auf eine Asylrechtsreform
geeinigt haben. Dadurch wird sich die Lage von Flüchtlingen in
Deutschland verbessern, die künftig leichter eine Arbeit aufnehmen
dürfen und sich schneller frei im Bundesgebiet bewegen können. Die
Einigung wird helfen, dass die wirklich Verfolgten bei uns in
Deutschland die nötige Unte
Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands hat die
Mehrheit der schottischen Bürger für den Verbleib ihres Landes im
Vereinigten Königreich gestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Schottland bleibt im Vereinigten Königreich, aber knapp 45
Prozent der Wähler haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Es wäre
des
Muslimische Verbände demonstrieren gegen Hass und
Gewalt
Am heutigen Freitag haben muslimische Verbände in Deutschland zu
einem Aktionstag gegen Hass, Rassismus und Terrorismus aufgerufen.
Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat stets an die muslimischen
Verbände und Gemeinden appelliert, sich öffentlich von den Verbrechen
der Terrormiliz Islamisch
Frankfurter Messe steht 2014 im Zeichen des
digitalen Wandels Heute vor 65 Jahren fand die erste Frankfurter
Buchmesse der Nachkriegszeit statt. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Frankfurter
Buchmesse zu ihrem 65jährigen Bestehen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Buchmesse ist damit so alt wie die Bundesrepublik, sie gehört zu
deren kulturellem und ge
Zum gestrigen Beschluss des Deutschen Städtetages,
ein Sofortprogramm zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund zu
fordern, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Wir müssen die Forderung des Deutschen Städtetages unbedingt
ernst nehmen. Wir dürfen die ohnehin überschuldeten Kommunen mit der
dramatisch angestiegenen Anzahl der Flüchtlinge nicht alleine lassen.
Der Städtetag fordert
Landwirtschaftsministerium startet Initiative "Eine
Frage der Haltung"
Bundesagrarminister Christian Schmidt hat am heutigen Mittwoch die
Initiative "Eine Frage der Haltung" zur Weiterentwicklung des
Tierwohls in der Tierhaltung vorgestellt. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf
für die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Mit dieser
Neuregelung zieht die Bundesregierung auch die Konsequenzen aus dem
Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Dazu erklären
die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Nadine Schön und Thomas Strobl:
"Mit dieser Reform des Sexualstrafrechts werden Opf
