Kinder brauchen Schutz für eine unbeeinträchtigte
Entwicklung
Der Deutsche Ethikrat hat sich heute mehrheitlich für eine
weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen
Geschwistern ausgesprochen, deren strafrechtliche Verfolgung in § 173
StGB geregelt ist. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Abschaffung des § 173 StGB, der den Beischlaf unter
Verwandten
Einbeziehung von Deutschem Bundestag, Europäischen
Gerichtshof und US Supreme Court könnten Transparenz und Legitimation
stärken
Aktuell gibt es eine intensive Diskussion um die Aufnahme von
Investor-Staat-Schiedsverfahren in das nordatlantische
Freihandelsabkommen TTIP. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert
Hirte:
Als billigen, aber schädlichen Trick bezeichnet
Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Mitglied des Europaparlaments, die
durchgesickerten Überlegungen der Juncker-Kommission, Mittel aus dem
Krisenfonds ESM zur Finanzierung gewaltiger Investitionsprogramme
einzusetzen. "Damit sollen die Schuldengrenzen des Fiskalpakts
umgangen werden, weil Schulden des ESM nicht als Staatsschulden
gelten", kritisierte Lucke. "Aber das ist Augenwischerei, denn die
vom ESM aufgenommenen Schu
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Montag folgende ihrer Mitglieder zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen
(Sprecherinnen und Sprecher) der Fraktion wiedergewählt:
Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Elisabeth
Winkelmeier-Becker mit 205 Stimmen (84 Prozent)
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Montag folgende ihrer Mitglieder zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen
(Sprecherinnen und Sprecher) der Fraktion wiedergewählt:
Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Elisabeth
Winkelmeier-Becker mit 205 Stimmen (84 Prozent)
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag
wurden von den CDU-Landesgruppen die folgenden Parlamentarischen
Geschäftsführer wiedergewählt:
Michaela Noll mit 215 Stimmen (97 Prozent)
Manfred Grund mit 219 Stimmen (98 Prozent)
Bernhard Kaster mit 219 Stimmen (98 Prozent)
Von der CSU-Landesgruppe wurde bereits am 19. Dezember 2013
gewählt: Max Straubinger mit 52 Stimmen (98 Proze
Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gehen Hand in
Hand
Am heutigen Dienstag findet auf Einladung von UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon der Klimagipfel in New York statt. Die Konferenz ist ein
wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum neuen Klimaschutzabkommen, das
bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris beschlossen werden soll und
alle Staaten zu einer Reduktion der Treibhausgase verpflichten soll.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg
Die Forderungen von Ministerin Aigner zur
Mittelstandsförderung bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende und
wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
Thorsten Glauber, als "späte Kehrtwende der CSU-Mittelstandspolitik".
Glauber: "Die meisten Arbeitsplätze in Bayern werden von kleinen und
mittleren Unternehmen sowie Handwerksbetrieben bereitgestellt.
Deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns gezielt für deren Belange ein und
f
