50 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Programm
"Soziale Stadt" nötig
Der unvermindert hohe Zustrom von Flüchtlingen stellt die Städte
und Gemeinden vor große Herausforderungen. Dazu erklärt der
Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:
"Die Situation in den Städten und Gemeinden ist ernst. Der Bund
darf die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des
Flüchtlingszustroms nicht alleine lassen. Gerade mit
Der Deutsche Bundestag glänzte durch Abwesenheit,
als heute der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine
gemeinsame Sitzung mit den Delegationen nationaler Parlamente zu den
wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU durchführte. "Diese
Brüskierung zeigt, was der Bundestag wirklich von Europa hält", hob
Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Europaabgeordneter, hervor. "Der ganze
Saal ist voll von Parlamentarieren der Mitgliedsstaaten, aber kein
Grundsatzeinigung trägt die Handschrift der Union
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag
eine Einigung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz ("Mietpreisbremse")
erzielt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak:
"Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Erfolg für die Union. Die
erzielte Grundsatzeinigung tr&aum
7.35 Uhr, Ulrich Grillo, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thema: Sanktionen
8.10 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen,
Thema: Klimagipfel
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Bundesrat verabschiedet Asylkompromiss
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einstufung weiterer
Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des
Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Wir begrüßen, dass die Asylbewerber nun früher die Möglichkeit
bekommen, durch Aufnahme einer
Nach Monaten des politischen Stillstands kann in
Afghanistan wieder regiert werden
Die Wahlkommission in Afghanistan hat Ashraf Ghani zum künftigen
Präsidenten des Landes erklärt. Sein Kontrahent Abdullah Abdullah
soll Ministerpräsident werden. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Entscheidung, eine Einheitsregierung zu bilden, an der sowohl
Ashraf Ghani als auch Abdullah Abdullah b
Vollversammlung der Katholischen Bischöfe
diskutiert Sterbehilfe und Situation verfolgter Christen
Die am heutigen Montagbeginnende Herbst-Vollversammlung der
deutschen Bischöfe befasst sich vor allem mit der Situation der
Christen im Irak und der Sterbehilfe. Hierzu erklärt der kirchen- und
religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Mit ihrer Themenwahl greift die Katholische Kirche wichtige
Themen dieser Zeit auf und macht d
7.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU/CSU,
Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Ebola
8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: Sparpolitik
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Würden die Sozialdemokraten an ihren Forderungen
ernsthaft festhalten – keine Investorenschutzklausel (auch nicht beim
Freihandelsabkommen mit Kanada), kein Sozial- und Umweltschutzdumping
und Schutz der Gewerkschaftsrechte – dann müssten sie die
Verhandlungen abbrechen. Denn TTIP soll genau das Gegenteil
erreichen. Wie in allen anderen bisher weltweit geschlossenen
Freihandelsabkommen.
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Zur morgen beginnenden Klausurtagung der CSU in
Kloster Banz erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion:
"Die von den FREIEN WÄHLERN geforderte Wahlfreiheit zwischen G8
und G9 ab der siebten Klasse und die Begrenzung auf 30 Wochenstunden
sind der richtige Weg, um den Lerndruck am Gymnasium zu reduzieren.
Eine rasche Entscheidung der CSU in dieser Richtung ist jetzt
dringend nötig."
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Der Pressesprecher der FREIE
