Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den
Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus debattiert. Dazu
erklären die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische
Sprecher Marcus Weinberg:
Nadine Schön:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einführung des
Elterngeld Plus. Es entspricht dem Kernanl
Versorgungswerke der freien Berufe sind an neue
Gegebenheiten anzupassen
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bisherige
Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen
Rentenversicherung zu hinterfragen, hat in dieser Berufsgruppe zu
großer Verunsicherung geführt. Eine fachübergreifende Arbeitsgruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Freitag auf ein
klares Bekenntnis zur berufsständigen Altersversorgung verstän
Sperrfrist: 26.09.2014 00:00
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Die in Westafrika um sich greifende Ebola-Epidemie macht der
Hälfte der Bevölkerung hierzulande Sorgen. Rund jeder zweite
Bundesbürger (48 Prozent) empfindet die Epidemie auch für Deutschland
als sehr bedrohlich (10 Prozent) oder bedrohlich (38 Prozent). Die
andere Hälfte der Deutschen (51 Prozent) fühlt sic
Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über
Änderungen im Sexualstrafrecht
Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den
Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung
europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht debattiert. Hierzu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Umsetzung euro
Am Mittwoch diskutierte die CDU/CSU-Fraktion in
einer fraktionsoffenen Sitzung die Neuregelung für ein Verbot der
assistierten Selbsttötung. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, der das Thema für die CSU koordiniert, Michael Frieser:
"Die Diskussion um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe zeigt die
moralische Tragweite und die politische Herausforderung dieses
Themas. Der Staat ist in der Pflicht eine
Nach russischem Importstopp neue Auslandsmärkte
erschließen
Der russische Importstopp für europäische Agrarprodukte belastet
auch die deutsche Landwirtschaft. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp:
"Das russische Importverbot für europäische Agrarprodukte zeigt
auch in der deutschen Landwirtschaft Folgen. Daher ist es notwendig,
neue Märkte für den Export landwirtsch
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu
"Foreign Fighters"
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution
verabschiedet, wonach Länder Bewegungen von Terroristen und
Terrorgruppen verhindern müssen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative der USA
verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, die fordert, den
S
Zum 25. Jahrestag des glücklichen Endes der Prager
Botschaftsbesetzung durch DDR-Flüchtlinge spricht Hans-Dietrich
Genscher als "Zeuge des Jahrhunderts" am Sonntag, 28. September 2014,
23.30 Uhr mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey.
Zitate von Hans-Dietrich Genscher aus dem Gespräch:
Zum Prozess der deutsch-deutschen Einheit
Genscher widerspricht der gängigen Darstellung, Frankreich sei im
deutsch-deutschen Einigungsprozess der schwierigste Partner ge
