Länder sind nun gefordert, wirksame Maßnahmen zu
ergreifen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Mietrechtsnovellierungsgesetzes beschlossen, mit dem die
Voraussetzungen für die Mietpreisbremse geschaffen und das
Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt wird. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Mit dem Gesetzentwurf setzt die Koalition ein kla
Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch, sich um die
Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) für das Jahr 2016 zu bewerben. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Entscheidung der Bundesregierung, sich um die
OSZE-Präsidentschaft für das Jahr 2016 zu bewerben, ist ein so
bedeutender
Die SPD legt im stern-RTL-Wahltrend um einen
Prozentpunkt zu und kommt jetzt auf 23 Prozent. Die Unionsparteien
CDU/CSU bleiben bei 42 Prozent, während die Grünen im Vergleich zur
Vorwoche einen Punkt gewinnen und nun bei 9 Prozent liegen. Die AfD
sackt um einen Punkt ab auf 9 Prozent, die Linke verliert ebenfalls
einen und hat 8 Prozent. Die FDP stagniert weiter bei 2 Prozent. Auf
die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der
Nichtwähler und Unentschlo
Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich erneut von seiner stabilen
Seite. Das belegen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für
den September. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt ist auch im September stabil und gut
aufgestellt. Gerade die Herbstbelebung sorgt noch einmal für einen
besonderen Impuls. Dennoch muss die
Über 20.000 Anmeldungen rechtfertigen
Mittelaufstockung auf 240 Millionen Euro
Am heutigen Dienstag endet die Anmeldefrist für den Fonds
"Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990". Dazu erklären
der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt:
"Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist es erfreulich, dass wir
Deutschlands konstruktive Rolle bei
Fiskalvertragskonferenz
Am 29. und 30. September 2014 findet in Rom die dritte "Konferenz
gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag)"
statt. Dazu erklärt der Leiter der Delegation des Deutschen
Bundestages, der haushaltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Unionsfraktion begrüßt zügige Unterzeichnung nach
Amtsantritt des afghanischen Präsidenten Ghani
Der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani hat die Unterzeichnung
des Sicherheitsabkommens mit den USA noch für den heutigen Dienstag
angekündigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die schnelle
Unterzeichnung des Sicherhei
Nach den skandalösen Vorkommnissen in NRW müssen
die Länder ordentliche Zustände in Flüchtlingsunterkünften
gewährleisten In den letzten Tagen sind Übergriffe von Mitarbeitern
privater Sicherheitsdienste auf Asylbewerber in
Landesaufnahmeeinrichtungen bekannt geworden. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Die drastisch steigenden Flüchtlingszahlen stellen Bund, L&aum
Parlamentarische Versammlung des Europarats
zeichnet aserbaidschanischen Menschenrechtler aus
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am gestrigen
Montag den aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger Anar
Mammadli mit dem Vaclav-Havel-Preis ausgezeichnet. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff, und der Leiter der Bundestagsdelegation in der
Parlamentarischen Versammlung, Axel E. Fischer:
Zu den laufenden Beratungen zur Fluggastrechteverordnung erklärt
die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Daniela Ludwig:
"In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof zu Gunsten
von Flugpassagieren entschieden, die aufgrund von Verspätungen
Ausgleichszahlungen von ihrer Fluggesellschaft verlangt haben. Dem
Fluggast stehen je nach Länge der Flugstrecke und Umfang der
Verspätu
