Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kritisiert das finanzielle
Engagement einer Beteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen
Partei Deutschland (SPD) am Kreuzfahrtschiff MS Princess Daphne:
"Einen größeren Widerspruch zwischen Wort und Tat in der Politik
gibt es wohl kaum: Während die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung
auffordert, der "weiteren Ausflaggung deutscher Schiffe
entgegenzuwirken –
Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen haben am gestrigen Donnerstagabend im Bundestag
ihren gemeinsamen Antrag "Lebensmittelverluste reduzieren" beraten.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola
Stauche:
"Wir setzen fraktionsübergreifend ein Zeichen, weil die
Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen
Donnerstag im Deutschen Bundestag die achte Novelle des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit verbessert
sie die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen, fairen und
sozialen Wettbewerb. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Mit dem Beschluss hat der Deutsche Bundestag quasi die achte
Novelle des Grundgesetzes der Soz
Am heutigen Donnerstag tagt der
NSU-Untersuchungsausschuss und vernimmt als Zeugen Staatssekretär
Fritsche aus dem Bundesministerium des Innern. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter
Krings:
"Der Untersuchungsausschuss macht gute Arbeit, weil er sich
intensiv der Aufklärung des Sachverhalts rund um die Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund widmet.
Es ist allerdings keine gute Idee, wenn Oppositionspo
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von
Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die
Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) in 1. Lesung. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Barthol
Zum Abschluss des XXI. Kongresses der Europäischen
Volkspartei in Bukarest erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des neuen
Grundsatzprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP). Das gemeinsame
Programm der christlich-demokratischen Parteienfamilie in Europa
trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CDU: Unser Verständnis
von Europa als Wertegemeinschaft, von Sozia
Heute findet die 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen
gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen hat. Ganz im
Sinne des Vaters unse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Mittwoch in
einer öffentlichen Anhörung eine Änderung des Tierschutzgesetzes
diskutiert. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
Bundespräsident Joachim Gauck hat die
Schirmherrschaft für den Wiederaufbau des Berliner
Stadtschlosses/Humboldtforum übernommen. Dazu erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin
Monika Grütters:
"Es adelt das bedeutendste Kulturvorhaben unseres Landes in diesem
Jahrhundert, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Schirmherrschaft
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