Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin
Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es gilt die Unschuldsvermutung
"Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines
Rechtsstaates dies sollte nicht Stil der Republik werden. Es ist ein
unhaltbarer Zustand, dass ein Gutachten der Universität an die
Öffentlichkeit gelangt, bevor die Betroffene davon Kenntnis hat. Dies
trägt dazu
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013.
Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Unsere Gesellschaft steht vor großen demografischen
Herausforderungen, denen wir auch im aktuellen Haushaltsentwurf
begegnen müssen. Das Angebot an barrierefreiem Wohnraum reicht bei
weitem nicht aus, um selbstbestimmtes Wohnen und Le
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre
Herbstprognose für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Hierzu erklären
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 0,8
Prozent – damit kann sie ihre im Frühjahr 2012 abgegebene Prognose
leicht anheben. F&uu
Am morgigen Donnerstag findet im Deutschen
Bundestag eine Debatte zum Berufsbildungsbericht 2012 statt. Hierzu
erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Uwe Schummer:
Rupprecht: "Der Mensch fängt nicht beim Bachelor an. Viele
berufliche Ausbildungen sind anspruchsvoller als manches Studium.
Jedenfalls ist in den Betrieben jeder leistungsbereite junge Mensch
willkommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine neue
Asienstrategie beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der Fraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erneut eine Asienstrategie
beschlossen, die Deutschlands Beziehungen in diese wichtige
Weltregion beleuchtet. Es ist im Interesse unseres Landes, den
bilateralen Austausch mit den Staaten Asiens zum beiderseitigen
Vorteil zu vertiefen. Das gilt für neue Gestaltungsmächte wie
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Stärkung der deutschen
Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Das Gesetz wird insbesondere die Überwachung der Finanzstabilität
in Deutschland verbessern. Deutschland leistet damit auch auf
europäischer und internationaler Ebe
Angesichts des Siegeszugs der E-Books wird die
Buchpreisbindung immer öfter in Frage gestellt. Auf der Frankfurter
Buchmesse bekräftigte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die
Buchpreisbindung. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht unverbrüchlich zur
Buchpreisbindung. Sie ist ein entscheidender Garant für die Vielfalt
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch das Umsetzungsgesetz zum deutsch-schweizerischen
Steuerabkommen beschlossen. Das Abkommen soll eine gleichmäßige
Besteuerung bisher unversteuerter Vermögen von deutschen
Hinterziehern in der Schweiz sicherstellen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
"Der Finanzausschuss hat
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen hat im Zusammenhang mit der Debatte über Strompreise
wiederholt die Befreiung bestimmter Unternehmen wie Golfplätze oder
Rechenzentren von der Umlage für die Erneuerbaren Energien
kritisierte. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Herr Trittin wird nicht müde die Ausnahmen für energieintensive
Unternehmen von der EEG-
Politiker und ihre Nebeneinkünfte, Parteispenden
oder Lobbying – der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik wird in
der Öffentlichkeit immer lauter. Dies belegt eine aktuelle,
bevölkerungsrepräsentative Studie des Marktforschungsinstituts
Innofact AG, im Auftrag der Kommunikationsberatung Klenk &
Hoursch AG. Demnach fordern rund 90 Prozent der Deutschen von
Parteien mehr Transparenz.
Die Ergebnisse der Studie sprechen Bände: Lediglich 28 Pro
