Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
SEPA-Begleitgesetz beschlossen. Mit ihm wird das deutsche Recht an
die europäische SEPA-Verordnung angepasst, die den bargeldlosen
Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinheitlicht. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Peter Aumer:
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
Geldwäscheergänzungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird auch das
Online-Glücksspiel in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes
einbezogen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Peter Aumer:
Barack Obama ist erneut zum Präsidenten der
Vereinigten Staaten gewählt worden. Dazu erklären der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der
Berichterstatter für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer:
"Barack Obama ist für weitere vier Jahre zum Präsidenten der
Vereinigten Staaten gewählt worden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
gratuliert dem Präsidenten zum Wahlerfolg und wünscht ih
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII
beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir haben heute den Weg freigemacht für die größte finanzielle
Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland. Durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung
im Alter und bei Erwe
Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der
USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen.
Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die
Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle
Versprechen einzulösen, die er vor vier Jahren gemacht hat. Ich
hoffe, dass Obama den Willen und den Mut entwickelt, außenpolitisch
einen Weg des Friede
Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat am
heutigen Dienstag das Kooperationsmodell –Berliner Institut für
Gesundheitsforschung (BIG)– von Charité und Max-Delbrück-Zentrum
Berlin vorgestellt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Deutschland braucht neue Formen der Zusammenarbeit zwischen
Universitäten und bundesfinanzierten Forschungseinrichtungen. Die
Kooperation von Charité un
Bischof Tawadros ist am Sonntag zum neuen Papst der
koptisch-orthodoxen Christen in Ägypten bestimmt worden. Der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gratulierte
am Montag dem 60-Jährigen, der Nachfolger des im März verstorbenen
Papst Shenouda III. ist. Das Schreiben Kauders hat folgenden
Wortlaut:
"Eure Heiligkeit,
zu Ihrer Wahl zum neuen Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche
und zum 118. Nachfolger des heiligen Markus gratuliere ich Ihnen
Die unionsgeführte Koalition hat in der Nacht zum
heutigen Montag vereinbart, eine Lebensleistungsrente einzuführen.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Union begrüßt die Einführung der Lebensleistungsrente, die
komplett steuerfinanziert wird. Darauf hat sich der
Koalitionsausschuss in Verantwortung vor den künftigen
Rentnergenerationen geeinigt. Dies ist ein wich
Im Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 wurde
vereinbart, dass Eltern, die das Betreuungsgeld in einen
Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen, monatlich einen Zuschlag
von 15 Euro erhalten sollen. Hierzu erklärt der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht:
"Auch in der Bildungsfinanzierung gilt: Wer vorsorgt, wird
belohnt. Wer das Betreuungsgeld in einen Bildungssparvertrag für sein
Kind investiert, erhä
Der Koalitionsausschuss hat die Einführung eines
Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des
Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld. Wir freuen uns, dass die
Vernunft gesiegt hat und die Wahlfreiheit nun gewährleistet wird: Mit
dem Betreuungsgeld erweitern wir die Gestaltungsmöglich
