Eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen
Parlaments will Ende Oktober in den Iran reisen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden
Auseinandersetzungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft
und dem iranischen Regime ist die Visite der Europaabgeordneten eine
fatale Idee. Das iranische Regime wird sich durch den Besuch der
Abgeordneten nicht
Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im
NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er
verhindere eine effektive Aufklärung der Morde der Terrorgruppe NSU,
sind haltlos. Jedem Zeugen ist eine zunächst grundlegende Darstellung
seine
Der Europäische Rat hat am gestrigen Donnerstag
seine Schlussfolgerungen zur Vollendung der Wirtschafts- und
Währungsunion verabschiedet. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen, und der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entsche
Im Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag
die Anträge der SPD und der Linken zur Deckelung der Dispozinsen
debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"SPD und Linke machen es sich in ihren Anträgen zu einfach:
Einerseits vernachlässigen sie die Grundsätze der Marktwirtsch
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten
Altersvorsorge in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz werden wir die
Rahmenbedingungen für die steuerlich geförderte Altersvorsorge weiter
verbessern. Ziel ist es, den Schutz der Verbraucher zu erhöhen un
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen
Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede
von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und
internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun
sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten
negativ
Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag
in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite
Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Der europäische Fiskalvertrag ist neben dem dauerhaften
Rettungsschirm ESM der zentrale Baustein einer neuen
Stabilitätsarchitektur für Europa. Mit ihm werden ausufernden
Staatsschulden und mangelnder Haushaltsdiszipl
Der Bundestag diskutiert am heutigen Freitag in
seiner ersten Lesung das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, welches
die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP eingebracht haben. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:
"Aufgrund der Vielfalt der Riester-Produkte zur Altersvorsorge,
die auf den freien Markt angeboten werden, ist es für den Verbraucher
nicht einfach, sich für ein passendes Produkt zu entscheiden.
"Vollkommene Politikunfähigkeit" bescheinigt der
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und
Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik: "Was diese
Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch
grotesk. Die CSU sollte ganz damit aufhören, sich zu Euro und Europa
zu äußern, es ist nämlich nur noch vergeudete Druckerschwärze.
Dobrindt hat vor wenigen Tagen mit Rückendeckung Se
Am gestrigen Donnerstag haben die Kultusminister
beschlossen, ab 2017 einheitliche Abiturstandards in den Fächern
Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch einzuführen. Hierzu
erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
Albert Rupprecht: "Bei gemeinsamen Abiturstandards muss Bayern der
Maßstab sein, nicht Bremen. Einheitliche Abiturstan
