Der Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise
die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung. Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte
Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der Bund entlastet unsere Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe.
Damit erweisen sich CDU und CSU erneut als die verlä
Zum 9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Der 9. November ist ein Symbol für die wechselvolle Geschichte
Deutschlands. Er ist gleichermaßen ein Tag der Freude und der Trauer.
Voller Dankbarkeit erinnern wir uns an den 9. November 1989, an dem
die Berliner Mauer geöffnet wurde. Voller Scham denken wir an den 9.
November 1938, an dem jüdische Einrichtungen zerstört wurden
Am kommenden Sonntag ist der weltweite Gebetstag
evangelischer Christen für verfolgte Christen. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die weltweite Situation von Christinnen und Christen
verschlechtert sich zunehmend. Im Nahen und Mittleren Osten, in
Afrika und im asiatisch-pazifischen Raum werden Christen immer mehr
verfolgt. Inzwischen ist das Christentum die weltweit am
Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den
Empfängern von sozialen Mindestsicherungsleistungen vorgelegt. Dazu
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die unionsgeführte Bundesregierung ist gut für die Menschen in
Deutschland. Fast 41,9 Millionen Menschen sind erwerbstätig. Jeden
Tag entstehen rund 1.500 neue Arbeitsplätze. Gegenüber 2005 hat sich
die Arbeitslosenquote fast halb
Heute nehmen Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung. Darin geht es den
Koalitionsfraktionen vor allem darum, das Lärmprivileg der Schiene –
den so genannten "Schienenbonus" – abzuschaffen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Vorsitzenden der
ägyptischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Professor Mohamed
Saad El Katatni, getroffen. Herr El Katatni repräsentiert die Partei
der Muslimbrüder, die stärkste Partei im ägyptischen Parlament ist.
Dazu erklärt der Vorsitzende Volker Kauder:
"In dem Gespräch habe ich auf die große Bedeutung des Schutzes
religi&oum
Der Rat der fünf Wirtschaftsweisen hat am heutigen
Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Jahresgutachten
überreicht. Darin enthalten sind auch Prognosen zur wirtschaftlichen
Entwicklung Deutschlands im kommenden Jahr sowie Reformvorschläge.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian von Stetten:
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen
Daten zum Ausbildungsstellenmarkt vorgestellt. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Uwe
Schummer:
Albert Rupprecht: "Der Ausbildungspakt greift. Zum fünften Mal in
Folge gab es zum 30. September mehr freie Lehrstellen als unversorgte
Bewerber. Für die Jugendlichen sind das exzellente Perspektiven. F&uu
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Zweite
Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
beschlossen. Es geht dabei um Nachfolgeregelungen für den sog.
Spitzenausgleich, mit dem energieintensiv produzierende Unternehmen
bei der Energie- und Stromsteuer entlastet werden. Hierzu erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach, und der zustä
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag
einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des § 52a UrhG bis zum 31.
Dezember 2014 beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und
Günter Krings:
"Lehrende, Schüler und Studenten erwarten zu Recht, dass im
Unterricht oder in Vorlesungen digitale Unterstützungsmöglichkeiten
eingesetzt werden. Wir wollen netzgestützte Lehr- und
Forsc
