Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen
Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der
Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur
Änderung des SGB VII (Moratorium Unfallversicherung) umgesetzt werde
soll. Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von
Stetten, und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Städtetag den
Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel "Stabile Stadtfinanzen –
nur mit Bund und Ländern" veröffentlicht. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter
verbessern. Die Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren auch in
diesem Jahr von der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung.
Am vergangenen Sonntag wurde in Stuttgart ein neuer
Oberbürgermeister gewählt. Zur Berichterstattung und den
Interpretationen zum Ausgang der Wahl erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der von der Union unterstützte Kandidat Sebastian Turner hat nur
knapp über 45 Prozent der Stuttgarter Stimmen erhalten. Damit ist
klar, die CDU als Volks- und Kommunalpartei muss an sich arbeiten.
Großstadtspezifische
Gestern sprachen der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund", Clemens Binninger mit Vertretern
der türkischen Medien den Arbeit des Untersuchungsausschusses. Dazu
erklärt Michael Frieser:
"In unserem aufschlussreichen Gespräch mit Vertretern der
türkischen Presse lag der Schwerpunkt auf den Auswirkung
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Bundestags hat am gestrigen Montag in einer
öffentlichen Anhörung die Vorschläge der EU-Kommission zur
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
(GAP) erörtert. Hierzu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
Am morgigen Mittwoch wird das Denkmal für die im
Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
integrationspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Frieser:
"Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und
Roma ist notwendig, um an die Verbrechen dieser Zeit zu erinnern und
zu mahnen, d
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche
Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen
Beschäftigung durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Die Absicherung für Minijobber im Alter muss verbessert werden.
Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse generell
rentenversicherungspflichtig werden. Minijobber
Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen
des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk:
Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden
Lauk: "Angesichts der prognostizierten Steuer- Mehreinnahmen des
Bundes und der Länder für das Jahr 2012 müssen diese für die
Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Steuerschätzer gehen davon
aus, dass der Staat rund 27
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche
Anhörung zum Beitragssatzgesetz 2013 durchgeführt. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Der Weg für das Beitragssatzgesetz 2013 ist frei. Der
Rentenbeitrag kann zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent gesenkt
werden. Wir stellen sicher, dass Beitragszahler und Rentner an den
Früchten des wirtschaftlichen Aufschwungs beteiligt werden. Die
