Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit
beschlossen, mit dem die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches
Engagement maßgeblich verbessert werden. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Detlef
Seif:
"Neben wichtigen Verbesserungen im steuerlichen Bereich stärken
Heute äußern sich Experten im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand von
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen.
Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Reinhold Sendker:
"Wir brauchen weiterhin eine gut ausgebaute Infrastruktur, um
Wirtschaft, Arbeitsplätze und Lebensqualität in
Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die
Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag"
statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Am 26. und 27. Oktober werden 299 Menschen mit Behinderungen auf
Einladung aller Fraktionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages
über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention debattieren.
Die Gäste haben die Möglichkeit, die Themen auf
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
sich am Mittwoch auf einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für
Elementarschäden-Mehrgefahrenversicherungen geeinigt. Dazu erklären
der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
"Künftig werden Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden in
der Landwirtschaft, dem Garten- und
Die Koalition aus Union und FDP hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur
Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des
steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Mathias Middelberg:
"Die unionsgeführte Koalition hat eine deutliche Vereinfachung des
Unternehmensteuerre
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Patricia Lips:
"Die Koalitionsfraktionen haben eine wichtige Neuerung zugunsten
der deutschen Landwirte durchgesetzt: Dabei geht es um sog.
Mehrgefahrenversicherungen, die für e
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur
Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Dazu
erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb und Stephan Mayer:
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt zu einem spürbaren
Abbau von bisherigen bürokratischen Hürden für gemeinnützige Vereine.
Sie können daher in Z
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und damit die Weichen für eine
ganze Reihe steuerrechtlicher Änderungen gestellt. Hierzu erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach MdB, und der zuständige Berichterstatter, Olav
Gutting MdB:
"Die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen kann kommen!
Die Koal
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der
Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen. Dazu
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die christlich-liberale Koalition steht für eine Sozialpolitik mit
Augenmaß. Wir sorgen dafür, dass bei der Neuordnung der
Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister der
Vertra
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem
Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg
gebracht. Hierzu erklären der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sportausschuss, Reinhard Grindel, und
der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Finanzausschuss, Christian Freiherr von Stetten:
