Die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung
zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetzt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Wir freuen uns über die Entscheidung, der Kultur zusätzliche
Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das kommende Jahr zur
Verfügu
Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs-
und Forschungshaushaltes 2013 in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter
Eckhardt Rehberg:
"Wir holen noch mehr Spitzenwissenschaftler nach Deutschland und
sorgen dafür, dass noch mehr Schüler ihre Talente frühzeitig erkennen
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit
den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum
Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Die Koalition hat mit dem Gesetzentwurf einen modernen Vollzug
der Sicherungsverwahrung beschlossen, der sich deutlich vom
Strafvollzug unterscheiden wird. Damit gewährleisten wir, dass auch
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am heutigen frühen Freitagmorgen seine Beratungen zum
Bundeshaushalt 2013, der "Bereinigungssitzung", abgeschlossen. Hierzu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren
konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort.
Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die
Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Investitionen
in unsere Verkehrsinfrastruktur sind unverzichtbare Schritte zur
Zukunftssicherung. Wir sorgen für solide Staatsfinanzen und eine
leistungsf&a
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Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag
das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3.
Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten
Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die heute beschlossene
Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommu
Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die
Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
"Die Wiederwahl von Barack Obama ist ein Garant für Kontinuität in
den transatlantischen Beziehungen. Sie bietet eine gute
Voraussetzung, um unsere Partnerschaft mit den USA weiter zu stärken
und zu vertiefen. Deren Fundament reicht weit über die
Die christlich-liberale Koalition hat heute im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den
zweiten Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Vom zweiten Nachtragshaushalt 2012 gehen zwei positive Signale
aus: Die enormen zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts in
diesem Jahr können weitestgehend aufgefangen werden. Und die
Koalition baut Sc
Bei einer Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" legten sich die SPD-regierten Länder erstmals
öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen
abzulehnen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten
Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der
Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, D
