7.10 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema:
Nato-Einsatz in Syrien
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Die militant-islamistische Hamas hat ihre
Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv
verstärkt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten
trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von
Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen macht die israelische
Regierung von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteid
Nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin/Göring-Eckardt
wurde viel über den zukünftigen Kurs der Grünen und
Koalitionsorientierungen spekuliert:
Kurs der Grünen: Jetzt meinen 26 Prozent aller Befragten und 33
Prozent der Grünen-Anhänger, dass durch diese Wahl die Grünen offener
für eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU geworden sind, 60 Prozent
von allen und 57 Prozent der Grünen-Anhänger hingegen sehen das nicht
so (wei
Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler und der
türkische Energieminister Taner Yildiz haben eine gemeinsame
Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei in
Energiefragen unterzeichnet. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik und Berichterstatter Türkei der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die gemeinsame Erklärung verstärkt die ohnehin schon enge
Partnerschaft der beiden Länder. Schon he
Die 84. Justizministerkonferenz hat auf
Herbsttagung am Donnerstag in Berlin beschlossen, den
strafrechtlichen Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem
Missbrauch durch Lehrer zu verbessern. Dazu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Die Justizministerinnen und Justizminister haben mit ihrer
Entscheidung das richtige Signal gesendet. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich
In Brüssel treten die Beratungen über die
Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie in die entscheidende
Phase. Es geht dabei um die Frage, ob in Deutschland nur noch
Abiturienten zu Krankenschwestern und Krankenpflegern ausgebildet
werden können. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Ein mittlerer Schulabschluss ist eine gute Grundlage für die
Ausbildung in der Krankenpflege. Die
Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch
Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen
Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Der
Insolvenzantrag der –Frankfurter Rundschau– ist nur das neueste, aber
besonders prominente Beispiel des Zeitungssterbens in unserem Land.
Dies ist eine
Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche
angekündigt, die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den
europäischen Emissionshandel um ein Jahr zu verschieben, bis im
Herbst 2013 ein entsprechendes internationales Abkommen ausgehandelt
ist. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer:
"Die Ankündigung
Heute wird der Weltbevölkerungsbericht 2012 des
Weltbevölkerungsfonds UNFPA der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu
erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Der diesjährige Weltbevölkerungsbericht des UNFPA enthält
wichtige Impulse für die künftige Ausrichtung der deutschen und
internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Er erinnert die Politik
unter anderem daran, in ihrem Engageme
"2011 hat die Bundesregierung so viele
Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8
Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem
sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den
Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre
Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt",
kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, anl&aum
