Am heutigen Freitagnachmittag beginnt zum ersten
Mal die zweitägige Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im
Deutschen Bundestag". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ingrid Fischbach wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion willkommen heißen. Dazu erklärt sie:
"Die Veranstaltung `Menschen mit Behinderung im Deutschen
Bundestag` leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der
UN-Behindertenkonvention. Grund
Der Bundestag hat einen einheitlichen niedrigen
Steuersatz für Elementarschäden bei Mehrgefahrenversicherungen
beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer, sowie der zuständige Fraktionsvize
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Die CSU-Landesgruppe steht fest an der Seite der Gartenbauer.
Zusammen mit den Finanzpolitkern der christlich-liberalen Koalition
haben wir eine Paketlösung gefunden:
Der Bundestag hat am heutigen Freitag in erster
Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der
elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern debattiert.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige
Berichterstatterin, Ute Granold:
"Die heutige Debatte hat gezeigt: Die Koalition hat einen
gerechten und ausgewogenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen
Sorge vorgelegt. Di
Am heutigen Freitag fand die erste Lesung des
Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Auch nach dem neuen Gesetz zur elterlichen Sorge nicht
miteinander verheirateter Eltern bleibt es grundsätzlich dabei, dass
unverheiratete Mütter nach der Geburt zunächst das alleinige
Sorgerecht haben. Dies
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit
werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu
geregelt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, damit Menschen mit
Behinderung am Leben unserer Gesellschaft teilhaben können. Daher ist
die unentgeltliche Beförderung schwerbehinde
Die christlich-liberale Koalition hat sich am
gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH)
"über die Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der
Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland" beschäftigt. Auf Wunsch
der Koalition nahmen Bundesbankvorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele
und BRH-Präsident Prof. Dr. Engels an der Ausschusssitzung teil.
Hierzu
VN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit
Professor Heiner Bielefeldt hat am Donnerstagnachmittag
amerikanischer Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in
New York seinen aktuellen Bericht zur Religionsfreiheit vorgestellt.
Er betont darin das Recht auf den Wechsel der Religionswechsel und
kritisiert scharf die vielfachen staatlichen und nichtstaatlichen
Sanktionen gegen Konvertiten. Hier zu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen
Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für
das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der
Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV),
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit
und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, zur Verfügung gestellt. Dazu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, N
Der EU-Umweltrat hat in seiner Sitzung am gestrigen
Donnerstagbeschlossen, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie
weiterzuentwickeln. Hierzu erklärt die Obfrau und Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Wir begrüßen diese Entscheidung des EU-Umweltrates. Für uns ist
wichtig, dass der Beschluss kurzfristig umgesetzt wird: Die
Fortschreibung muss dafür genutzt werden, die
EU-Nachhalt
Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus
CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein
zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische
Hilfswerk (THW) beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und die
zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Das Technische Hilfswerk steht vor großen Herausforderungen,
denen wir auch bei den aktuellen
