Das Bundesbildungsministerium hat am heutigen
Dienstag neue Zahlen für das Deutschlandstipendium bekanntgegeben.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Das Deutschlandstipendium erweist sich als
Erfolg: Binnen eines Jahres hat sich die Anzahl derjenigen
verdoppelt, die mit einem Deutschlandstipendium gefördert werden.
Während e
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages zugestimmt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Koalition nutzt die innerstaatliche Umsetzung des
Fiskalvertrages zur Schärfung der deutschen Schuldenbremse: Das
sogenannte Kontrollkonto der Schuldenbremse des Bundes wird am Ende
des Jahres 2015 auf null gestellt. Die bis dahin im Rahmen des sog.
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Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Darin geht es um die
Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten
"Schienenbonus". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Wir haben eine weitere Etappe zur Abschaffung des Schi
Eine Absenkung der Elternzeit auf zwölf Monate
fordert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher
Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Nach seinem Willen soll auch
das Elterngeld nur noch zwölf Monate gezahlt werden. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid
Fischbach:
"Der Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Hundt geht an der
Lebenswirklichkeit von Familien in unserem Land vorbei. Er verkennt
die Absicht
Das türkische Außenministerium hat angekündigt, die
NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs
Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien zu bitten. Zu der daraufhin in
Deutschland entstandenen Debatte über eine mögliche Stationierung von
Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU
e.V., Wolfgang Steiger erklärt:
CDU muss Liquiditätslage der Unternehmen in Deutschland verbessern
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die CDU auf, auf ihrem nächsten
Bundesparteitag im Dezember in Hannover zu beschließen, dass die von
der rot-grünen Bundesregierung 2005 eingeführte Vorverlegung der
Überweisung der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und
Pflegeversicherung vom Folg
Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat auf seiner
Jahrestagung in Montenegro am vergangenen Wochenende im Beisein des
Generalsekretärs der Welttourismusorganisation UNWTO, Taleb Rifai,
den UNWTO-Ethikkodex unterzeichnet. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Unterzeichnung des Ethikkodex durch den DRV zeigt: Die
deutsche Tourismusbranche steht zu ihrer ethischen Verantwortung. Die
Unterschrift der Privatwirtschaft ist ein wichti
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher
Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat gefordert, die dreijährige
Elternzeit auf zwölf Monate zu verkürzen. Auch das Elterngeld soll
nach seiner Vorstellung nur noch maximal zwölf statt 14 Monate
gezahlt werden. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Forderung des
Arbeitgeberpräsidenten ab. Die dr
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche zum Bundeshaushalt befassen
und die aktuelle Situation der Konfliktherde im Nahen Osten
diskutieren.
Über aktuelle Positionen der LINKEN möchte Sie der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im Pressestatement vor Beginn der
Sitzung informieren.
Pressestatement
mit Gregor Gysi am 19.11.2012, 13:30 Uhr Reichstag, Fraktionsebene
