Der Bundestag soll am heutigen Donnerstagabend das
Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der
Bundeswehr beschließen. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der
zuständige Berichterstatter der Fraktion, Patrick Sensburg:
"Wenn Soldatinnen oder Soldaten im Auslandseinsatz einer Straftat
verdächtigt werden, kann in Deutschland künftig die
Staatsanwaltschaft Kemp
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist am gestrigen Abend mit den
Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des
Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammengekommen. Das
rund dreistündige Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus fand in sehr
freundschaftlicher und offener Atmos
Zu den abschließenden Lesungen des
Jahressteuergesetzes 2013 und des Gesetzes zur Vereinfachung der
Unternehmensbesteuerung im Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.: "Schritte
zur Steuervereinfachung für den Mittelstand sind nur ein Anfang"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Maßnahmen zur weiteren
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen
Reisekostenrechts aus
Die Regierungschefs der Länder beraten ab dem
heutigen Mittwoch in Weimar über die Energiewende. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Bareiß:
"Die Bundesländer sind bei der Energiewende in der Pflicht,
dringend ihre Ausbauziele aufeinander abzustimmen und ihre
Energiekonzepte entsprechend anzupassen: Wenn vierzehn Bundesländer
energieautark werden und zehn von ihnen auch noch Strom exportieren
wo
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einkommensgrenze für Minijobs
auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 angehoben. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit der Anhebung der Grenze von 400 auf 450 Euro bei den Minijobs
ermöglicht die christlich-liberale Koalition auch geringfügig
Beschäftigten eine verbesserte Einkommensgerechtigkeit. Nach
Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen
Mittwochabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den
Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt von dem im Regierungsentwurf
vorgesehenen 28,7 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro erhöht.
Zugleich hat die Koalition im Verkehrsausschuss das neue Flaggenrecht
auf den Weg gebracht und damit das maritime Bündnis auf ein neues
Fundament gestellt. Hierzu erklären der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fü
Das Bundesumweltministerium und der Deutsche
Tourismusverband haben am heutigen Mittwoch den Bundeswettbewerb
nachhaltige Tourismusregionen gestartet. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Der Gewinner des erstmals ausgeschriebenen Wettbewerbs
nachhaltige Tourismusregionen steht bereits fest: Es ist unser
Reiseland Deutschland. Die Suche nach den besten Konzepten wird
einmal mehr zeigen, welche Vielfalt, welch Idee
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum
Jahressteuergesetz 2013 gab es Unklarheiten über die zukünftige
Umsatzbesteuerung von privaten Bildungsleistungen, insbesondere von
privaten Musikschulen. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus-Peter Flosbach und der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ha
Die Bundesregierung legt am heutigen Mittwoch den
zehnten Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Abgebildet wird
der Zeitraum vom 1. März 2010 bis 29. Februar 2012. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass die
Bundesregierung energisch gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht,
egal ob es sich um Folter, Menschenhan
