Deutschland ist am gestrigen Montag zum zweiten Mal
in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Dazu
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach:
"Die erneute Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen (VN) ist ein erfreuliches Ereignis. Es zeigt, dass
Deutschland unter den Mitglie
"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je
zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der
Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen
Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind. Van Aken weiter:
"Das zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die
Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind. Der
extrem hohe Anteil von
Eine neue Studie des Instituts zur Zukunft der
Arbeit belegt, dass die Mehrheit der Eltern verantwortungsvoll mit
dem Kindergeld umgeht. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"CDU und CSU haben sich schon immer dagegen ausgesprochen, alle
Eltern zu bevormunden und ihnen statt Bargeld Gutscheine
auszuhändigen. Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Eltern
verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen und dieses
Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW)
können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro
für das kommende Jahr 2013 rechnen. Mit dem Beschluss der
christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem
Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zeichnet sich der
positive Bescheid ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag
neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in
Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider die Befürchtungen
der vergangenen Wochen bestätigt: Die Zahl der Asylbewerber aus
Serbien, Mazedonien sowie aus Bosnien-Herzegowina hat deutlich
zugenommen. Im Vergleic
Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der
Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert. Dazu erklärt
die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und
es entlastet die Gerichte. In den letzten Jahren haben sich
Schlichtungsstellen in vielen Branchen bewährt.
Bei Flugreisen kommt es vor, dass Flüge annulliert werden oder
sich verspäten, dass Re
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz
zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt
verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle verpflichtet die
Koalition die Tankstellenbetreiber zu echter Preistransparenz. Völl
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in Umsetzung
der Beschlüsse des Koalitionsausschusses die Abschaffung der
Praxisgebühr beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die heute beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr muss nun
wirkungsgleich auf die Beamten und Richter des Bundes übertragen
werden. Weiterhin muss der Gleichlauf zwischen Krankenversicherung
und Beihilfe gewährl
Der Deutsche Bundestag behandelt am heutigen
Freitag den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Der Fall der Berliner Mauer – auf den Tag genau vor 23 Jahren –
war der Beginn der Deutschen Einheit – politisch, wirtschaftlich und
kulturell. Dabei war und ist es vor a
Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung
des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Bundestag hat mit seiner Zustimmung zur Einführung des
Betreuungsgeldes und zur Abschaffung der Praxisgebühr gute
Entscheidungen für unser Land getroffen. Mit dem Betreuungsgeld
setzen wir unsere umfangreichen familienpolitischen Leistungen fort.
Im Unterschied zu Rot-Gr&u
